Wie die Europäische Kommission Mitte Oktober dieses Jahres bekanntgab, bereitet sie eine Initiative im Bereich Justiz und Grundrechte vor. Bezweckt wird der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Modernisierung des grenzüberschreitenden Informations…
In der Volksabstimmung vom 26. September 2021 wurde die Initiative «Ehe für alle» von einer klaren Mehrheit der Stimmberechtigten und von allen Kantonen angenommen. Der Grossteil der beschlossenen Vorlage tritt ab dem 1. Juli 2022 in Kraft. Im Kern s…
In der vorliegenden Rechtssache erhält der EuGH Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob der ausschliessliche Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnort wechselt oder ob dann der Gerichtssta…
Das Vereinigte Königreich hat am 8. April 2020 bei der Schweiz als Depositar einen Antrag auf Beitritt zum Lugano-Übereinkommen hinterlegt. Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission ihren Bericht zum Beitrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zu…
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…
Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwisc…
In seinem Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV, Rs. C-59/19, beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Konkret wollte das vorlegende Gericht wissen,…
Im Urteil BGer 4A_418/2019 setzte sich die zivilrechtliche Abteilung im Rahmen einer Schiedsbeschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG mit der Kognition im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander. Das vorinstanzlich urteilende Schiedsgericht hat…