Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-253/19 mit der Frage, welches Gericht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen natürliche Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, international zuständig ist…
Dem Vorabentscheidungsverfahren Flightright (Rs. C-606/19) lag eine vor dem Amtsgericht Hamburg eingereichte Klage der privaten Fluggastrechtefirma Flightright zugrunde, mit welcher Ausgleichszahlungen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 …
Mit der Frage, welches nationale Sozialversicherungsrecht auf international tätige Lkw-Fahrer Anwendung findet, befasst sich derzeit der EuGH. Während das Urteil des Gerichts noch aussteht, liegen die Schlussanträge des in der Sache zuständigen Gener…
Am 31. Oktober 2018 ist das Amtsgericht Nürnberg mit Gesuch um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-1084/18 an den Europäischen Gerichtshof getreten. Der EuGH hat in der noch anstehenden Entscheidung zu klären, ob eine in den AGB von Laudamotion (T…
Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 insbesondere mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Parteien eines Binnenschiedsverfahrens (in casu in einem Verfahren vor dem TAS oder Court of Arbitration for Spo…
Sowohl das schweizerische Bundesgericht (5A_1013/2018) als auch die Fünfte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (C-512/17) haben sich jüngst mit der Bestimmung des Aufenthaltsorts eines Minderjährigen befasst, dessen unverheiratete Eltern das Sorgere…