Administrierte Preise auf dem Prüfstand

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Der Bundesrat hat am 9. September 2026 den Bericht «Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?» verabschiedet und damit das Postulat 24.3157 Silberschmidt erfüllt. Grundlage bildet eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Auftrag gegebene Studie, die das Inventar des Preisüberwachers von 2005 fortschreibt und sieben Fallbeispiele untersucht. Vier davon werden vertieft: postalische Grundversorgung, Mietwohnungsmarkt, saisonale Importregelung bei Obst und Gemüse sowie kassenpflichtige Arzneimittel. Das Ergebnis fällt spröder aus, als der Titel erwarten lässt.

Das Postulat war von der Vorstellung ausgegangen, die Schweiz sei bei den administrierten Preisen einsame Spitzenreiterin: rund 28 Prozent gegenüber 13 Prozent im Durchschnitt der Europäischen Union. Der Bericht entschärft diese Ausgangslage erheblich. Der Anteil vollständig administrierter Preise an den Konsumausgaben liege in beiden Vergleichsräumen unter 10 Prozent, und auch die Zahl administrierter Positionen sei vergleichbar. Deutlich auseinander gehen einzig die teilweise administrierten Preise, in der Schweiz rund 20 Prozent, in der EU um die 8 Prozent. Der Grund dafür ist weniger regulatorischer als finanzierungstechnischer Natur: Gesundheitsleistungen erscheinen hierzulande unmittelbar im Haushaltsbudget und machen über 15 Prozent der Konsumausgaben aus, während sie in vielen Mitgliedstaaten steuerfinanziert sind und daher im Warenkorb gar nicht auftauchen. Was als Regulierungsbefund daherkam, entpuppt sich zu einem guten Teil als Messartefakt. Der Bericht ergänzt, eine Analyse der Nationalbank habe klargestellt, dass administrierte Preise entgegen verbreiteter Annahme weder die tiefe Teuerung der letzten zwei Jahrzehnte getrieben hätten noch für den Inflationsunterschied zum Euroraum ausschlaggebend seien.

Rechtlich hält sich der Bericht kurz. Wer Preise administriert, greift in die Wirtschaftsfreiheit ein; Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und müssen verhältnismässig sein, und Abweichungen vom Grundsatz selbst sind nach Art. 94 Abs. 4 BV nur zulässig, soweit die Verfassung sie vorsieht oder kantonale Regalrechte sie tragen. Genannt werden das Banken- und Versicherungswesen, die Sozialversicherungen sowie das Post- und Fernmelderegal. Die eigentliche dogmatische Arbeit beginnt allerdings erst dort, wo der Bericht aufhört, nämlich bei der Zuordnung der einzelnen Preisregulierung zur grundsatzkonformen Einschränkung einerseits und zur grundsatzwidrigen Abweichung andererseits. Von dieser Weichenstellung hängt ab, wie weit der Gesetzgeber gehen darf, ohne die Verfassung anfassen zu müssen.

Als schweizerische Besonderheit führt der Bundesrat die Preisüberwachung ins Feld. Das trifft zu, verdient aber Präzisierung: Art. 14 PüG verpflichtet Legislative und Exekutive von Bund, Kantonen und Gemeinden zur vorgängigen Anhörung, wenn über die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung zu befinden ist, die von Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder von einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird; hinzu tritt die Pflicht, den Preisüberwacher über anstehende Preisbeurteilungen zu orientieren. Dieser kann beantragen, auf die Erhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Seine Stellungnahme ist im Entscheid anzuführen; folgt die Behörde ihr nicht, hat sie das zu begründen. Die Bindung ist mithin prozeduraler, nicht materieller Art. Wie wenig die formelle Zuständigkeit über die tatsächliche Steuerung aussagt, zeigt der Postbereich: Die Kompetenz des Bundesrates, im Monopolbereich Preisobergrenzen festzulegen, sei bislang nie genutzt worden, gesteuert werde über Anhörung und einvernehmliche Regelungen mit der Post.

Die Befunde zu den vier Fallbeispielen sind uneinheitlich: Im reservierten Dienst bis 50 Gramm ist der Marktzugang vollständig gesperrt, was preiserhöhend wirke; im nicht reservierten Bereich dämpfe die zulässige Quersubventionierung aus dem Monopol die Preise, verzerre aber die Wettbewerbsbedingungen, wobei die Eidgenössische Finanzkontrolle 2025 die rechtliche Ausgestaltung des Quersubventionierungsverbots nach Art. 19 Abs. 1 PG als nicht zielführend bezeichnet habe. Bemerkenswert ist die Grössenordnung: Den Nettokosten der Grundversorgung von 363 Millionen Franken im Jahr 2024 stehe ein ökonomischer Wert des Briefmonopols von 68 Millionen gegenüber. Als Finanzierungsinstrument trägt das Monopol also nur einen Bruchteil dessen, was es rechtfertigen soll.

Im Mietwohnungsmarkt besteht keine direkte Preisadministrierung; angebotsseitig wirkten die Priorisierung der Innenentwicklung seit der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie Einsprachen und Rekurse verknappend und damit preistreibend. Bei Obst und Gemüse verfestigten Grenzschutz und vorjahresbasierte Kontingentszuteilung die Importstrukturen und erzeugten Quotenrenten, von denen auch der Detailhandel profitiere. Bei den kassenpflichtigen Arzneimitteln schliesslich begrenze die Preisadministration im patentgeschützten Segment Marktmacht, während sie bei Generika und Biosimilars den Preiswettbewerb dämpfe.

Handlungsbedarf leitet der Bundesrat daraus nicht ab. In den Bereichen Post, Wohnen und Arzneimittel liefen Arbeiten, denen er nicht vorgreifen wolle: die im Juni 2026 eröffnete Vernehmlassung zur Teilrevision von Postgesetz und Postorganisationsgesetz, die Änderung 3b des Heilmittelgesetzes, das Ausführungsrecht zum Kostendämpfungspaket 2. Auch die vom Postulat verlangte regelmässige Nachführung des Inventars werde aus Kosten-Nutzen-Überlegungen nicht angestrebt. Ein Vorstoss, der Massnahmenvorschläge verlangt, wird damit im Wesentlichen mit dem Hinweis auf hängige Dossiers beantwortet, was konsequent ist, nachdem der Bundesrat dessen Ablehnung seinerzeit beantragt hatte. Wie weit Befund und Politik auseinanderliegen können, führt der Bericht selbst vor: Die Motion 22.3928 Salzmann wurde 2024 mit einer Anpassung der VEAGOG-Freigabeverordnung umgesetzt, was für die meisten betroffenen Gemüsearten faktisch auf eine Erhöhung des Grenzschutzes hinausläuft.

Fazit

Der Bericht ist ökonomisch angelegt. Die aus ihm zu ziehenden Schlussfolgerungen sind (auch) juristischer Natur. Am deutlichsten zeigt sich das im Raumplanungs- und Baurecht: Wohnungsbau als nationales Interesse, Einschränkungen der Beschwerdelegitimation Privater, Kostenauflage bei nachweislich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen. Das UVEK soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Preisdämpfung über den Abbau von Rechtsschutz ist eine Zielkonkurrenz eigener Art, und sie wird sich an der Rechtsweggarantie messen lassen müssen. Wer Verfahren beschleunigen will, sollte bei Fristen und Digitalisierung ansetzen, bevor er an der Legitimation schraubt.

Wo materielle Preisangemessenheit gerichtlich kaum zu fassen ist, bietet das Preisüberwachungsgesetz einen formellen Ansatzpunkt. Die vorgängige Anhörung, die Anführung der Stellungnahme und die Begründung der Abweichung sind Verfahrenspflichten, deren Einhaltung sich überprüfen lässt. Bei Gebühren- und Tariferlassen der Gemeinden und Kantone lohnt der Blick dorthin regelmässig mehr als der Streit über Kostenrechnungen.

Und inhaltlich? Administrierte Preise belasten oder stärken die Kaufkraft nicht per se. Sie sind, wie der Bericht mit Recht festhält, so gut oder schlecht wie ihre Ausgestaltung. Dass der Bundesrat den Anteil administrierter Preise senken möchte und zugleich den Grenzschutz bei Gemüse ausbaut, ist primär eine politische Entscheidung.

Red.
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