Am 13. Oktober 2026 hat Montenegro seinen Beitritt zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (HEsÜ) erklärt. Damit wird das HEsÜ für Montenegro per 1. August 2027 in Kraft treten. Die Schweiz hat, wie auch alle anderen Übereinkommensstaaten, gem. Ar…
Mit Erkenntnis vom 28. April 2026 hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Obersten Gerichtshofes § 12 Abs. 3 VersVG per 31. Mai 2027 als verfassungswidrig aufgehoben (G 176/2025-15). Diese Bestimmung enthält insofern ein beachtliches "Zuckerl" …
Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG) stammt aus dem Jahr 2010 und damit aus einer Zeit, in der der grenzüberschreitende Direktvertrieb an Konsumenten über digitale Plattformen noch keine so prägende Marktrealität war wie heute. Hier setzt die Teilrev…
Das schweizerische Erfindungspatent weist eine im Rechtsvergleich auffällige Besonderheit auf: Es wird erteilt, ohne dass die materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit geprüft würden. Mit der am 20. Mai 2026 vom B…
Wer den Abschluss eines Vertrages verweigert, wird dadurch nicht zur Gegenpartei einer Streitigkeit «aus einem Konsumentenvertrag». Mit dieser Klarstellung hat das Bundesgericht in BGE 152 III 30 den Anwendungsbereich des Konsumentengerichtsstands na…
24 neue Beiträge aus 5 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein …
37 neue Beiträge aus 9 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sei…
Das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (im Folgenden Basiskonto) zählt zu den zentralen Instrumenten finanzieller Teilhabe im Binnenmarkt. Es steht allerdings unter dem Vorbehalt der Vorschriften zur Verhinderung der…