Mit Beschluss des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 7. Oktober 2025 (OGH 14 Os 95/25i) wurde in einer Strafsache wegen eines Verbrechens des Suchtgifthandels über eine vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde entschieden. So weit, s…
In seinem Urteil vom 28. November 2024 in der Rechtssache C-526/23 betreffend dem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs befasste sich der EuGH mit der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Brü…
Am 4. Dezember 2025 hat die Republik Indonesien einen Antrag auf Beitritt zur HCCH gestellt. Damit läuft nun die Abstimmungsfrist, in der die aktuellen Mitglieder der HCCH für oder gegen den Betritt Indonesiens stimmen können. Für die Aufnahme in d…
Die Haager Konferenz (HCCH) führt ein öffentliches Konsultationsverfahren hinsichtlich einer möglichen Haager Konvention über Parallelverfahren und konnexe Verfahren durch. Das geplante neue Übereinkommen würde insb. das für die Schweiz geltende Ha…
In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-338/24 des EuGH (LF gegen Sanofi Pasteur SA) äusserte sich Generalanwältin Medina zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie i.d.F. 85/374/EWG. Das französische Berufungsgericht Rouen legte dem EuGH …
Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid (4A_221/2025) eine beachtliche Wegweisung für die Praxis der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit getätigt. Konkret ging es um die Frage, wie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zu beurtei…
Im aktuell laufenden US-Verfahren Bartz et al. v. Anthropic PBC stehen grundlegende Fragen zum Urheberrecht beim KI-Training auf dem Prüfstand. Das US-amerikanische Unternehmen Anthropic, Entwickler des Sprachmodells Claude, nutzte laut Sammelklage…
Am 5. November 2025 hat Algerien seinen Beitritt zum Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostille-Übereinkommen 1961) bekannt gegeben. Anders als die Schweiz ist Algerien bis an…