Mit Urteil vom 17. September 2026 in der Rechtssache C-876/24 (I G V/Vueling Airlines) hat der EuGH drei Fragen zur Zuständigkeitsordnung nach dem Montrealer Übereinkommens (MÜ) beantwortet. Anlass war ein eingetretener Gepäckverlust. Konkret ging es…
Der Bundesrat hat am 9. September 2026 den Bericht «Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?» verabschiedet und damit das Postulat 24.3157 Silberschmidt erfüllt. Grundlage bildet eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Auftrag gegebene Stu…
Wer eine Rechtsschrift am letzten Tag der Frist in den Briefkasten wirft, verlässt sich auf den Poststempel. Bei der Versandart «Einschreiben Prepaid» gibt es keinen solchen. Das Zürcher Obergericht (NP250004) hat daraus die naheliegende, für den bet…
Darf eine Bank, deren zur Rede stehendes Vertragsverhältnis dem schweizerischen Recht untersteht, die Herausgabe hinterlegter Vermögenswerte verweigern, um einen Verstoss gegen ausländisches Sanktionsrecht zu vermeiden? Das Bundesgericht hat diese F…
19 neue Beiträge aus 4 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein …
14 neue Beiträge aus 4 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sei…
Am 13. Oktober 2026 hat Montenegro seinen Beitritt zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (HEsÜ) erklärt. Damit wird das HEsÜ für Montenegro per 1. August 2027 in Kraft treten.
Die Schweiz hat, wie auch alle anderen Übereinkommensstaaten, gem. Ar…
Mit Erkenntnis vom 28. April 2026 hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Obersten Gerichtshofes § 12 Abs. 3 VersVG per 31. Mai 2027 als verfassungswidrig aufgehoben (G 176/2025-15). Diese Bestimmung enthält insofern ein beachtliches "Zuckerl" …