Als das Einheitliche Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 seine Pforten öffnete, war als ein Teil seiner Architektur von Beginn an das in Art. 35 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgesehene Mediations- und Schiedszentrum…
Soeben ist die neue 4. Auflage des englischsprachigen Kommentars von Calliess/Renner zu den sog. EU-Rom-Verordnungen in den Niederlanden erschienen. Gegenstand sind zentrale Rechtsakte des innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichten Kollisions…
25 neue Beiträge aus 3 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein …
13 neue Beiträge aus 3 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sei…
Die Ukraine hat am 21. Mai 2026 seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (HRpflÜ) beim Depositar abgegeben.[1] Es tritt für die Ukraine per 1. August 2026 in Kraft, womit da…
Auch über vier Jahrzehnte nach Cilfit (Rs. 283/81) beschäftigt die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte den EuGH. Die Rs. C-767/23 [Remling], entschieden am 24. März 2026, wirkt zunächst wie die Wiederholung einer altbekannten Frage: Darf ein n…
Der EuGH befasste sich im Urteil C-34/24 (Stichting Right to Consumer Justice and Stichting App Stores Claims v. Apple Distribution International Ltd and Apple Inc.) mit der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Amsterdam in Verbindung mit eine…
Mit Urteil vom 3. September 2025 (BGer 5A_863/2024) hat das Bundesgericht Klarheit hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Online-Ehen geschaffen, bei denen eine Eheschliessungserklärung mittels Telekommunikationsmitteln von der Schweiz aus abgege…