Das schweizerische Erfindungspatent weist eine im Rechtsvergleich auffällige Besonderheit auf: Es wird erteilt, ohne dass die materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit geprüft würden. Mit der am 20. Mai 2026 vom B…
Wer den Abschluss eines Vertrages verweigert, wird dadurch nicht zur Gegenpartei einer Streitigkeit «aus einem Konsumentenvertrag». Mit dieser Klarstellung hat das Bundesgericht in BGE 152 III 30 den Anwendungsbereich des Konsumentengerichtsstands na…
24 neue Beiträge aus 5 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein …
37 neue Beiträge aus 9 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sei…
Das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (im Folgenden Basiskonto) zählt zu den zentralen Instrumenten finanzieller Teilhabe im Binnenmarkt. Es steht allerdings unter dem Vorbehalt der Vorschriften zur Verhinderung der…
9 neue Beiträge aus der Ausgabe Nr. 3/2026 der Swiss Review of International and European Law (SRIEL): Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit internationalen Rechtsfragen von Interesse sein kann. Neues zu IPR/IZVR, Europa- und V…
Der Semesterbeginn steht vor der Türe. Da trifft es sich gut, dass die Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften die Entwicklung der Studierendenzahlen unlängst systematisch vermessen hat lassen. Der von econcept verfasste Bericht…
In seinen Schlussanträgen vom 26. Februar 2026 in der Rechtssache C-802/24 (Reibel/Stankoimport) lotet Generalanwalt Andrea Biondi ein Verhältnis aus, das er selbst mit dem Bild zweier Schiffe in der Nacht beschreibt: jenes zwischen dem Unionsrecht u…