Der EuGH hat sich in seinem Urteil C-570/21 mit der Abgrenzung des Verbraucherbegriffs gem. Art. 2 Bst. b RL 93/13/EWG (heute auch in Art. 2 Nr. 1 RL 2011/83/EU; Art. 4 Nr. 1 Bst. a RL 2013/11/EU) auseinandergesetzt. Konkret ging es dabei um ei…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-595/20) auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs (OGH) mit der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Bst. c der VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) befasst. Hintergrund b…
In einem vom Landesgericht Salzburg eingereichten Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-613/20) befasste sich der EuGH mit der Frage, ob ein Streik seitens des Bordpersonals als «aussergewöhnlicher Umstand» zu qualifizieren ist und infolgedessen zu einem…
Fluggästen steht gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 das Recht auf Ausgleichszahlung von Fluggesellschaften zu, wenn die gebuchten Flüge mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielort ankommen. In den Vorabentscheidungen Germanwings (R…
Im Vorabentscheid (Rs. C-649/17) präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pflicht eines Online-Händlers, Verbrauchern Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, um ihnen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss einen leichten Zugang zu relevanten I…
Der EuGH beschäftigte sich im Urteil Rusu vom 29. Juli 2019 mit der Nichtbeförderung von Fluggästen und den daraus entstehenden Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die in den Rechtstreit involvierten F…
Während die Zahl der Elektroautos auf Schweizer Strassen stetig ansteigt, gestaltet sich die Tanksituation bisweilen für die Fahrzeugbesitzer problematisch: Will nämlich der Halter eines Elektroautos dessen Batterien bei einem Electro-Mobility-Provid…
Das beim EuGH hängige Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-673/17 verdeutlicht die – insbesondere seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) – präsenten Fragen im Bereich der Datenverarbeitung. Dem Verfahren …