Eine Frau, die trotz Einsetzung einer Verhütungsspirale schwanger wurde, hat gegen die Herstellerin des Produktes auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls geklagt. Das österreichische Erstgericht hatte die Klage mit der Begründung abgelehnt, dass…
In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-338/24 des EuGH (LF gegen Sanofi Pasteur SA) äusserte sich Generalanwältin Medina zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie i.d.F. 85/374/EWG. Das französische Berufungsgericht Rouen legte dem EuGH …
Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid (4A_221/2025) eine beachtliche Wegweisung für die Praxis der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit getätigt. Konkret ging es um die Frage, wie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zu beurtei…
In Österreich ereignete sich ein tragischer Unfall. Eine Gruppe befreundeter Mopedfahrer hielt aufgrund einer technischen Störung an einem der Fahrräder an. Kurz darauf fuhr ein PKW-Fahrer ungebremst in die Gruppe, wodurch zwei Personen ums Leben kam…
In seinem Urteil 17 U 181/23 vom 9. April 2025 setzte sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Forderung von Schmerzensgeld gestützt auf das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) auseinander. Zugrunde lag dem Urteil ein Sachverhalt, in dem der Kl…
Europaweit gehen die Stimmen aus Rechtsprechung und Lehre bezüglich der im Titel genannten Frage erheblich auseinander. Bei der Diskussion geht es allerdings offensichtlich nicht um das Kind an sich, sondern um die durch das Kind planwidrig ver…
In seinem Entscheid vom 16. September 2021 hat sich der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) zu unterschiedlichen Fragen im Produktehaftpflichtrecht geäussert und dabei Bezug auf seine bestehende Rechtsprechung genommen und diese in Nuancen konkreti…
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat sich in seinem Entscheid vom 27. November 2020 mit der Frage befasst, ob bei Verlust eines Haustieres ein Anspruch auf Trauerschmerzengeld bestehen kann. Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem …