Haftung

Verjährung der Produkthaftung bei progressiven Krankheiten

 

In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-338/24 des EuGH (LF gegen Sanofi Pasteur SA) äusserte sich Generalanwältin Medina zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie i.d.F. 85/374/EWG.  Das französische Berufungsgericht Rouen legte dem EuGH …

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Alkoholabhängigkeit

 

Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid (4A_221/2025) eine beachtliche Wegweisung für die Praxis der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit getätigt. Konkret ging es um die Frage, wie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zu beurtei…

Produkthaftung bei implantierten Medizinprodukten

 

In seinem Urteil 17 U 181/23 vom 9. April 2025 setzte sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Forderung von Schmerzensgeld gestützt auf das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) auseinander. Zugrunde lag dem Urteil ein Sachverhalt, in dem der Kl…

Ein Kind als Schaden?

 

Europaweit gehen die Stimmen aus Rechtsprechung und Lehre bezüglich der im Titel genannten Frage erheblich auseinander. Bei der Diskussion geht es allerdings offensichtlich nicht um das Kind an sich, sondern um die durch das Kind planwidrig ver…

Stand von Wissenschaft und Technik als Leitlinie

 

In seinem Entscheid vom 16. September 2021 hat sich der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) zu unterschiedlichen Fragen im Produktehaftpflichtrecht geäussert und dabei Bezug auf seine bestehende Rechtsprechung genommen und diese in Nuancen konkreti…

Kein Anspruch auf Trauerschmerzengeld nach Tod von Haustieren

 

Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat sich in seinem Entscheid vom 27. November 2020 mit der Frage befasst, ob bei Verlust eines Haustieres ein Anspruch auf Trauerschmerzengeld bestehen kann.  Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem …

Zeitung ist kein Produkt im Sinne der Produktehaftung

 

Der europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (C-65/20) mit dem Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) vom 7. Februar 2020 auseinander. Darin wurde der EuGH ersucht, Stellung zu beziehe…