Mit dem Berne Financial Services Agreement (BFSA) verfügen die Schweiz und das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2026 über das erste umfassende, ergebnisorientierte Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Finanzmarkt…
Am 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat in Umsetzung der Motion 24.3208 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterbreitet. Zuvor fand vom 21. Mai bis zum 12. September 2025 die Vernehmlassung dazu statt. Dabei w…
Am 24. Mai 2024 hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien (Urteil 15 Cgs 5/24w) die Klage einer Transfrau gegen ihren Sozialversicherer auf Rückerstattung der Epilationskosten für die Entfernung ihrer Gesichtsbehaarung gutgeheissen. Der Sozialversicher…
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 mit der grundlegenden Frage, wann das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zeitlich zur Anwendung gelangt. Im konkreten Detail erörtert wurde die Frage, ob das mit der Teil…
Die Europäische Kommission hat im September 2020 seine „Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU“ kommuniziert. Hauptaugenmerk ist dabei, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerb im Finanzmarkt der EU voranzutreiben. Folglich soll die Stan…
Das Bundesgericht (BGer) hat sich in seinem Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 erstmalig mit Pandemie-Deckungsausschlüssen einer Versicherung im Kontext der COVID-19 Krise befasst. Das Gericht hatte dabei zu entscheiden, ob eine strittige Ausschlu…
Dem Urteil des Bundesgerichts BGer 4A_563/2019 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die C AG hatte den A per 01.02.2016 als Projektmanager mit einer dreimonatigen Probezeit angestellt, wodurch A in die kollektive Krankentaggeldversicherung aufgenom…
Im Entscheid 4A_196/2019 vom 10. Juli 2019 hat sich das Bundesgericht zur Gültigkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthaltenen Verfallklausel sowie zum Verhältnis zwischen einer darin vorgesehenen Verwirkungsfrist und einer …