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Konzernverantwortungsinitiative reloaded: Stellungnahme zum NUFG

Thu, 09 Jul 2026 11:37:53 +0200

NUFG soll es heissen, das als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative geplante Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung. Das Gesetz mit dem bedingt klangvollen Namen will vor allem die Nachhaltigkeitsberichtserstattung ausbauen und neue Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der (u.a.) damit verbundenen Pflichten etablieren.

Neben der im materiellrechtlichen Mittelpunkt stehenden Haftungsfrage stellen sich freilich schwierige kollisionsrechtliche Fragen. Denn ein Fokus des Gesetzes liegt bekanntlich auf den auf ausländischem Boden begangenen Rechtsverletzungen.

Auf Einladung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) haben wir uns zu diesen kollisionsrechtlichen Aspekten geäussert und konkrete Verbesserungsvorschläge des Vorentwurf des NUFG unterbreitet.

Den Volltext unserer Stellungnahme finden Sie hier.

Red.
Der Beitrag gibt ausschliesslich die Auffassung der Redaktion wieder.

Schweiz prüft Beitritt zur Anwaltskonvention des Europarats

Wed, 08 Jul 2026 14:21:50 +0200

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs vertieft abzuklären und ihm bis spätestens Ende November 2027 Bericht zu erstatten. Über einen allfälligen Beitritt will er erst auf dieser Grundlage befinden. Gegenstand ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument, das eigens dem Schutz des Anwaltsberufs gewidmet ist.

Das Übereinkommen (CETS Nr. 226) wurde vom Ministerkomitee des Europarats im März 2025 angenommen und am 13. Mai 2025 anlässlich der 134. Session des Ministerkomitees in Luxemburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Es reagiert auf die zunehmenden Übergriffe, Einschüchterungen und unzulässigen Einmischungen, denen die Anwaltschaft bei der Berufsausübung ausgesetzt ist, und überführt Garantien, die bislang nur als soft law niedergelegt waren, in durchsetzbare Vertragspflichten. Anders als die meisten Europaratskonventionen steht es auch Nichtmitgliedstaaten zum Beitritt offen; zahlreiche Mitgliedstaaten zeichneten bereits bei der Auflegung, die Schweiz dagegen (wie so oft) nicht.

In der Sache verpflichten sich die Vertragsstaaten, die unabhängige und diskriminierungsfreie Berufsausübung zu gewährleisten, unzulässige Behinderungen und Einmischungen zu unterbinden und die Anwaltschaft vor Angriffen, Drohungen und Schikanen zu schützen. Erfasst werden namentlich der ungehinderte Zugang zum Klienten und die vertrauliche Kommunikation mit ihr, die Berufsausübungsbefugnis, die berufliche Meinungsäusserungsfreiheit sowie die disziplinarrechtlichen Garantien. Geschützt werden überdies die Berufsverbände in ihrer Funktion und Unabhängigkeit. Die Einhaltung überwacht ein eigener Mechanismus aus einer Expertengruppe (Group of Experts on the Protection of the Profession of Lawyer, GRAVO) und einem Ausschuss der Vertragsparteien (Committee of the Parties). Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald acht Staaten es ratifiziert haben, von denen mindestens sechs Mitglieder des Europarats sind.

Für die Schweiz, seit Jahrzehnten Mitglied des Europarats, hält der Bundesrat fest, dass Anwälte ihren Beruf hierzulande bereits heute unabhängig ausüben könnten. Abgesichert werde dies durch die Meinungsfreiheit sowie durch verschiedene Verfahrensgarantien, etwa das Recht auf Akteneinsicht.

Der eigentliche normative Anker der anwaltlichen Unabhängigkeit liegt im schweizerischen Recht nicht in der Meinungsfreiheit, sondern in der Berufsregel von Art. 12 lit. b BGFA, wonach Anwälte ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung ausüben. Hinzu tritt das zeitlich unbegrenzte Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA, das der konventionsrechtlich geschützten Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung entspricht, ergänzt um die institutionelle Selbstverwaltung über die kantonalen Aufsichtsbehörden. Die vom Bundesrat hervorgehobene Meinungsfreiheit korrespondiert ihrerseits mit der konventionsrechtlich verbürgten beruflichen Meinungsäusserungsfreiheit, während die Akteneinsicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV zu verorten ist.

Materiell dürfte ein Beitritt zur Konvention den schweizerischen Schutzstandard daher kaum anheben, da das geltende Recht die zentralen Vorgaben bereits erfüllt. Der Mehrwert läge weniger im innerstaatlichen Recht als in der Einführung eines Überwachungsmechanismus, der die Einhaltung der Garantien einer externen Kontrolle unterstellte. Der Bundesrat will daher zunächst beobachten, wie die ersten Vertragsstaaten das Übereinkommen umsetzen und wie der Aufsichtsmechanismus ausgestaltet sein wird, bevor er über eine Zeichnung entscheidet.

Fazit

Inhaltlich würde ein Konventionsbeitritt keinen Reformdruck erzeugen, denn die Unabhängigkeit der Advokatur, das Berufsgeheimnis und die einschlägigen Verfahrensgarantien sind über das BGFA und die Bundesverfassung bereits solide abgesichert.

Sein Gewicht wäre eher auf der symbolischen und aussenpolitischen Ebene anzusiedeln: Eine Ratifikation würde ein internationales Bekenntnis zur Rolle der unabhängigen Anwaltschaft im Rechtsstaat verkörpern. Die eigentliche Bewährungsprobe der Konvention liegt somit weiter bei jenen Staaten, in denen der Überwachungsmechanismus auf (teils zunehmenden) Widerstand trifft.

Red.
Der Beitrag gibt ausschliesslich die Auffassung der Redaktion wieder.

Neue ausländische Fachliteratur (Nr. 6/2026)

Thu, 02 Jul 2026 13:52:22 +0200

19 neue Beiträge aus 5 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein kann.

Neue schweizerische Fachliteratur (Nr. 6/2026)

Thu, 02 Jul 2026 13:50:26 +0200

24 neue Beiträge aus 7 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein kann.

Erfolgsort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen: TV vs. Internet als Verbreitungsmittel

Thu, 02 Jul 2026 11:32:39 +0200

Die ebenso etablierte wie problematische Mosaiktheorie wurde einmal mehr vom EuGH bestätigt. Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-232/25 (Idziski, ECLI:EU:C:2026:494) hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu der konkreten Frage geäussert, vor welchen Gerichten jemand Ersatz verlangen kann, dessen Persönlichkeitsrechte behauptetermassen durch eine in mehreren Mitgliedstaaten ausgestrahlte und zugleich im Internet abrufbare Fernsehserie verletzt wurden. Die Antwort fällt abgestuft aus und schreibt eine über dreissig Jahre gewachsene Judikaturlinie fort.

Dem Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein polnischer Staatsangehöriger, der während des 2. Weltkriegs einer polnischen Untergrund-Militärorganisation angehörte sowie ein Verband, in dem sich ehemalige Angehörige dieser Formation zusammengeschlossen haben, vor polnischen Gerichten gegen die deutschen Produzenten einer TV-Dokuserie geklagt hatten.

Diese Serie wurde ab 2013 zunächst in Deutschland und danach in weiteren Mitgliedstaaten, darunter Polen, ausgestrahlt und blieb über das Internet verfügbar. Nach Auffassung der Kläger wurden die Soldaten der Formation darin als Antisemiten und Kollaborateure des Holocaust dargestellt, was ihre Persönlichkeitsrechte, namentlich das Recht auf Würde, nationale Identität und eine unverfälschte Geschichtsdarstellung, verletze. Sie verlangten darum die Veröffentlichung einer Entschuldigung sowie den Ersatz immaterieller Schäden.

Da die Klage am 19. November 2013 eingebracht worden war, war zeitlich noch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I, EuGVVO) anwendbar; in der Sache deckt sich deren Art. 5 Nr. 3 indes mit Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012), sodass die Aussagen des Gerichtshofs ohne weiteres auf die geltende Rechtslage übertragbar sind, wie der Gerichtshof selbst betonte.

Das vorlegende Gericht wollte im Kern wissen, ob die polnischen Gerichte als Gericht des Erfolgsortes für eine Klage auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig sind, der aus der sowohl im Fernsehen als auch im Internet erfolgten Verbreitung der Serie in mehreren Mitgliedstaaten abgeleitet wird.

Der EuGH trennt dafür die beiden Verbreitungswege: Für den im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt hält er an der klassischen Mosaikbetrachtung fest: Wer sich durch terrestrisch ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen befindet, um Ersatz des gesamten Schadens zu erlangen. Möglich bleibt die Klage vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem die Serie ausgestrahlt wurde und in dem das Ansehen der betroffenen Person beeinträchtigt worden sein soll; die Zuständigkeit dieser Gerichte beschränkt sich jedoch auf den jeweils im Inland eingetretenen Teilschaden. Den Ausschlag gibt damit die territoriale Gebundenheit des Rundfunksignals. Anders als weltweit abrufbare Internetinhalte ist die Fernsehausstrahlung nämlich auf das Empfangsgebiet beschränkt, weshalb die für Internetdelikte entwickelte eDate-Rechtsprechung hier nicht greife. Den Ersatz des gesamten Schadens kann der Geschädigte daher nur am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des ursächlichen Geschehens verlangen.

Für den im Internet verbreiteten Inhalt gilt demgegenüber die eDate-Vollzuständigkeit am Interessenmittelpunkt im Ausgangspunkt, jedoch unter der in C-800/19 (Mittelbayerischer Verlag) entwickelten Einschränkung: Der Inhalt muss objektive und überprüfbare Elemente enthalten, anhand derer sich die betroffene Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt. Dieses Erfordernis dient der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands und der Rechtssicherheit zugunsten des Verbreiters.

Hinsichtlich des ehemaligen Soldaten verneinte der EuGH die individuelle Identifizierbarkeit, weshalb es für ihn bei der territorial beschränkten Mosaikzuständigkeit blieb.

Hinsichtlich des Verbands wurde die unmittelbare Identifizierbarkeit hingegen bejaht, weshalb das Gericht am Mittelpunkt d von dessen Interessen, über den Ersatz des gesamten Schadens entscheiden kann.

Zur zweiten Vorlagefrage stellt der EuGH unter Rückgriff auf C-194/16 (Bolagsupplysningen und Ilsjan) und C-251/20 (Gtflix Tv) klar, dass die nur für den inländischen Teilschaden zuständigen "Mosaikgerichte" sowohl über den Ersatz des immateriellen Schadens als auch auf Beseitigung oder Verhinderung der Verletzung befinden dürfen, sofern sich deren Wirkungen auf das Hoheitsgebiet des angerufenen Mitgliedstaats beschränken. Ein auf Richtigstellung im Internet veröffentlichter Angaben gerichteter Antrag ist hingegen einheitlich und unteilbar und könnr deshalb nur bei einem für den Gesamtschaden zuständigen Gericht gestellt werden, nicht beim blossen "Mosaikgericht".

Fazit

Der Gerichtshof bestätigt seine über Shevill, eDate, Bolagsupplysningen, Mittelbayerischer Verlag und Gtflix Tv verlaufende Linie und verneint wollte Gleichbehandlung von TV- und Internet-Sachverhalten. Das Festhalten an der Gebietsbezogenheit der terrestrischen Ausstrahlung und die strenge Handhabung des Identifizierbarkeitskriteriums mögen aus Klägersicht unbefriedigend wirken, entsprechen aber dem Gebot, die besonderen Zuständigkeiten als Ausnahmen vom Beklagtenwohnsitz eng auszulegen. Im Übrigen dienen sie der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands.

Für die Schweizer Praxis ist der Entscheid von unmittelbarer Relevanz: Das Lugano-Übereinkommen (SR 0.275.12) enthält nämlich in seinem Art. 5 Nr. 3 eine mit der Pendantbestimmung der EuGVVO wörtlich übereinstimmende Deliktszuständigkeit, und das Protokoll 2 zum LuGÜ verpflichtet die Gerichte der Vertragsstaaten bekanntlich, der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gebührend Rechnung zu tragen.

Wird eine in der Schweiz wohnhafte oder ansässige Person darum durch eine grenzüberschreitend ausgestrahlte oder gestreamte Produktion in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dürfte ein hiesiges Gericht die Idziski-Differenzierung zwischen terrestrischer Mosaikzuständigkeit und internetgestützter Vollzuständigkeit zu übernehmen haben, und zwar einschliesslich des Identifikationserfordernisses. Wer den vollen Schaden einheitlich geltend machen und auf Nummer Sicher gehen möchte, ist damit weiterhin gut beraten, den Verlockungen eines heimischen Interessenmittelpunkts zu widerstehen.

Red.
Der Beitrag gibt ausschliesslich die Auffassung der Redaktion wieder.

Stellvertretungsstatut und sachfremde Geschäftstätigkeit

Sun, 28 Jun 2026 01:20:40 +0200

Mit dem Entscheid BGE 152 III 137 präzisiert das Bundesgericht die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Stellvertretungsstatuts an die Niederlassung des Vertreters nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG. Anlass bot ein Arrestverfahren, in dem ein ausländisches Versäumnisurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel die Arrestforderung tragen sollte, deren Bestand seinerseits von der vertretungsrechtlichen Bindung der Schuldnerin abhing.

Zugrunde lag folgender Sachverhalt:

Im Jahr 2016 wurde bei einer singapurischen Digitalbank ein auf den Namen der späteren Schuldnerin lautendes USD-Konto eröffnet. Eingerichtet hatte die Kontoverbindung deren damaliger Ehemann, Gründer und CEO der Bank, der das Geschäft für seine Frau besorgte; diese nutzte das Konto in der Folge. Nach Einzahlungen und Bezügen verblieb letztlich ein Negativsaldo von rund USD 1,78 Mio auf dem Konto. Die Bank trat die daraus resultierende Forderung an eine litauische Gesellschaft ab, deren Rechte im Wege der Fusion auf die spätere Arrestgläubigerin übergingen. Diese erwirkte gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des High Court of the Republic of Singapore und stützte darauf in der Schweiz einen Arrest.

Die kantonale Vorinstanz verneinte die Glaubhaftmachung der Arrestforderung. Sie unterstellte die stellvertretungsrechtliche Frage, ob nämliich die Schuldnerin durch das Handeln ihres Ehemannes verpflichtet worden sei, gestützt auf Art. 126 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG dem Recht der Republik Singapur, weil der Ehemann dort als Gründer und CEO der Bank geschäftlich tätig gewesen, das Konto mit seinem Einverständnis in Singapur eröffnet worden sei und auch das vorgelegte Urteil dort erwirkt worden sei.

Das Bundesgericht ruft zunächst die gesetzliche Ordnung in Erinnerung: Ob eine Handlung des Vertreters den Vertretenen gegenüber dem Dritten verpflichtet, untersteht nach Art. 126 Abs. 2 IPRG primär dem Recht am Ort der Niederlassung des Vertreters; fehlt eine solche oder ist sie für den Dritten nicht erkennbar, greift als Reserveanknüpfung das Recht des Staates, in dem der Vertreter im Einzelfall hauptsächlich handelt. Die Niederlassung einer natürlichen Person liegt nach Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG am Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit, mithin dort, von wo aus sie ihre Geschäfte auf eine gewisse Dauer abwickelt und wo dies für Dritte erkennbar in Erscheinung tritt (vgl. bereits BGE 134 III 224).

Der entscheidende Schritt liegt in der teleologischen Verengung des Niederlassungsbegriffs. Die Anknüpfung an die Niederlassung ergibt, so das Bundesgericht, kollisionsrechtlich nur Sinn, wenn der Vertreter am fraglichen Ort um des Erwerbs willen eine berufs- oder gewerbsmässige Vertretungstätigkeit entfaltet hat, die gerade die erwerbsmässige Vertretung in Geschäften der im konkreten Fall fraglichen Art zum Inhalt hat oder mit dem fraglichen Geschäft zumindest in einem Zusammenhang steht.

Anders gesagt: Es genügt nicht jede beliebige berufliche Tätigkeit des Vertreters; verlangt ist vielmehr ein sachlicher Bezug zwischen der Niederlassung und dem in Vertretung besorgten Geschäft. Dieses Erfordernis folgt aus dem in Art. 126 Abs. 2 IPRG verankerten Schutz der Erkennbarkeit: Der Dritte soll nicht einem für ihn nicht voraussehbaren Recht unterstellt werden, und auch der Vertretene wird vor der überraschenden Geltung einer zum Geschäft beziehungslosen Rechtsordnung bewahrt. Das Gericht illustriert das am Bild des für einen Dritten erkennbar als Antiquitätenmakler niedergelassenen Vertreters, der einen Barockschrank veräussert; veräussert denselben Schrank hingegen ein bloss gelegentlich tätiger Versicherungsagent, so kommt es auf dessen Versicherungsniederlassung kollisionsrechtlich für das Möbelgeschäft nicht an.

Das Bundesgericht folgte damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht: Keines der dort angeführten Elemente, d.h. weder die Stellung des Ehemannes als Gründer und CEO der Bank noch die Konteneröffnung in Singapur, der dort bewilligte Millionenbezug oder der Gerichtsstand des Versäumnisurteils, lässt tatsächlich auf eine geschäftliche Tätigkeit schliessen, die eine berufsmässige Vertretung in Angelegenheiten der fraglichen Art, nämlich die Eröffnung eines Kundenkontos für die Ehefrau, zum Gegenstand gehabt und schwerpunktmässig in Singapur stattgefunden hätte. Die Vertretung der Ehefrau bei der Konteneröffnung kann nach der plausiblen Einschätzung des Bundesgerichts nicht zu den Kernaufgaben des Bank-CEO gezielt werden.

Dies anders sehend, legte die Vorinstanz der Niederlassung im Ergebnis eine unbeachtliche geschäftliche Tätigkeit zugrunde. Die so begründete Anwendung von Art. 126 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG erwies sich als offensichtlich unrichtig und verstiess gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV).

Fazit

Der Entscheid bringt eine willkommene Klarstellung mit sich: Die Niederlassungsanknüpfung des Art. 126 Abs. 2 IPRG ist nicht personen-, sondern geschäftsbezogen. Massgeblich ist nicht, wo der Vertreter überhaupt erwerbstätig ist, sondern ob er am Anknüpfungsort gerade in Geschäften der fraglichen Art berufs- oder gewerbsmässig als Vertreter auftrat. Wer das Stellvertretungsstatut über eine sachfremde berufliche Stellung des Handelnden bestimmt, verfehlt die ratio der Norm und den von ihr bezweckten Schutz der Erkennbarkeit.

Auf diese Weise verdeutlicht der Entscheid, dass für die Anknüpfung an den «Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit» pauschale Hinweise auf Sitz, Funktion oder Wohnsitz des Handelnden gerade nicht ausreichend sind.

Red.
Der Beitrag gibt ausschliesslich die Auffassung der Redaktion wieder.

Neuer EU-Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte

Sun, 21 Jun 2026 01:33:59 +0200

Am 10. Juni 2026 hat die Europäische Kommission den Code of Practice on transparency of AI-generated content veröffentlicht, einen Praxisleitfaden, der die Transparenzpflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) konkretisiert. Diese Pflichten adressieren Täuschungs- und Manipulationsrisiken, mithin die Integrität des Informationsökosystems.

Konkrete Rechtsgrundlage des Code of Practice ist Art. 50 Abs. 7 des AI Act: Danach fördert und erleichtert das Büro für Künstliche Intelligenz (AI Office) die Ausarbeitung solcher Leitfäden auf Unionsebene; die Kommission kann sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts genehmigen. Erarbeitet wurde dieser Code in einem vom AI Office moderierten Multi-Stakeholder-Verfahren durch unabhängige Sachverständige. Seine Befolgung ist freiwillig; die Transparenzpflichten des Art. 50 sind demgegenüber verbindlich.

Der Leitfaden gliedert sich in zwei Abschnitte. Der erste richtet sich an Anbieter und konkretisiert deren Pflicht aus Art. 50 Abs. 2, die Ausgaben generativer Systeme (Audio, Bild, Video und Text) in einem maschinenlesbaren Format zu markieren und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar zu machen. Die eingesetzten technischen Lösungen sollen wirksam, interoperabel, robust und zuverlässig sein und dabei die Besonderheiten der Inhaltsarten, die Implementierungskosten und den allgemein anerkannten Stand der Technik berücksichtigen.

Der zweite Abschnitt betrifft die Betreiber. Nach Art. 50 Abs. 4 haben sie offenzulegen, wenn Bild-, Audio- oder Videoinhalte einen Deep Fake bilden. Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht trifft KI-generierte oder -manipulierte Textpublikationen, die der Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse dienen, es sei denn, die Publikation wurde einer menschlichen Überprüfung unterzogen und ein Mensch trägt die redaktionelle (End-)Verantwortung. Die Art der Offenlegung richtet sich nach den horizontalen Vorgaben des Art. 50 Abs. 5. Ergänzend wird ein Icon-Set bereitgestellt, das zur Kennzeichnung verwendet werden kann.

Der vorgestellte Code durchläuft gegenwärtig eine Angemessenheitsprüfung durch Kommission und das KI-Gremium. Fällt sie positiv aus, kann man sich zum Nachweis der Pflichterfüllung auf die darin vorgesehenen Massnahmen stützen, was den Verwaltungsaufwand mindert und unionsweit Rechtssicherheit verspricht. Wer die Pflichten auf anderem Weg erfüllt, muss deren Angemessenheit gegenüber den jeweils zuständigen Marktüberwachungsbehörden einzeln darlegen.

Der Code ersetzt weder den AI Act noch die angekündigten Leitlinien der Kommission zu Art. 50, sondern bildet einen unionsweit anerkannten praktischen Rahmen. Dass es nicht bloss um symbolische Selbstregulierung geht, unterstreicht die Sanktionsdrohung: Verstösse gegen die Transparenzpflichten sind nach Art. 99 Abs. 4 mit Geldbussen bis zu 15 Mio. EUR oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes ahnbar.

Fazit

Für die Schweiz existiert kein bisher vergleichbares KI-Gesetz. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, den AI Act vorerst nicht tel quel zu übernehmen, sondern das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz zu ratifizieren und das Recht sektoriell anzupassen; eine Vernehmlassungsvorlage, die ausdrücklich auch die Transparenz erfasst, soll bis Ende 2026 vorliegen. Gleichwohl ist Art. 50 für Schweizer Akteure bereits jetzt relevant: Nach Art. 2 erfasst der AI Act nämlich auch Anbieter und Betreiber ausserhalb der Union, soweit ihre Systeme auf dem Unionsmarkt bereitgestellt oder die erzeugten Ausgaben in der Union verwendet werden.

Red.
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Gegenseitige Anerkennung im Versicherungssektor: Ein halbes Jahr BFSA

Thu, 18 Jun 2026 17:33:08 +0200

Mit dem Berne Financial Services Agreement (BFSA) verfügen die Schweiz und das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2026 über das erste umfassende, ergebnisorientierte Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Finanzmarktregime. Unterzeichnet am 21. Dezember 2023, vom Bundesrat im September 2024 mit Botschaft unterbreitet und von den eidgenössischen Räten im März 2025 genehmigt, wurde es nach dem Memorandum of Understanding zwischen der FINMA, der Financial Conduct Authority (FCA) und der Bank of England in ihrer Funktion als Prudential Regulation Authority (PRA) vom 22. September 2025 sowie der im November 2025 publizierten Wegleitung der Behörden operativ.

Die nachstehenden Überlegungen gelten allein der versicherungsrechtlichen Dimension.

Schweizer Versicherer konnten im Vereinigten Königreich bereits vor dem BFSA grenzüberschreitend tätig werden; insoweit sichert das BFSA den Status quo, ohne ihn zu erweitern. Die eigentliche Marktöffnung verläuft in der Gegenrichtung: Britische Schadenversicherer dürfen nunmehr professionellen Versicherungsnehmern in der Schweiz grenzüberschreitend ausgewählte Zweige der Nichtlebensversicherung anbieten, ohne hierfür einer Bewilligung der FINMA zu bedürfen und ohne in der Schweiz physisch präsent zu sein.

Tragendes Konstruktionsprinzip ist die deference: Die Schweiz anerkennt die britische Zulassung und Aufsicht, namentlich das Solvency II-geprägte Regime der PRA, als gleichwertig und stellt die erfassten britischen Versicherer von den entsprechenden schweizerischen aufsichts- und solvenzrechtlichen Anforderungen weitgehend frei. Bemerkenswert ist, dass es hierfür keiner Gesetzesänderung bedurfte. Art. 2 Abs. 1 lit. b VAG unterstellt ausländische Versicherungsunternehmen für ihre Tätigkeit in oder von der Schweiz aus der Aufsicht nämlich ausdrücklich nur «unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Bestimmungen». Genau diesen Vorbehalt füllt das BFSA aus; das Abkommen aktiviert mithin eine im Aufsichtsgesetz bereits angelegte Öffnungsklausel.

Der sachliche Anwendungsbereich ist eng gezogen. Erfasst sind ausschliesslich klar umschriebene Nichtleben-Zweige; das Lebensversicherungsgeschäft bleibt also vollständig ausgeklammert. Begünstigt sind überdies nur professionelle Kunden: Der Kreis der erfassten Versicherungsnehmer lehnt sich konzeptionell an den Begriff des professionellen Versicherungsnehmers nach Art. 98a VVG an, der seit dem 1. Januar 2022 unter anderem Vorsorgeeinrichtungen, beaufsichtigte Finanzintermediäre und grössere Unternehmen mit professionellem Risikomanagement erfasst. Gegenüber den schon bisher bestehenden, engen Ausnahmen vom Aufsichtsregime, etwa für im Ausland gelegene Risiken, Transportrisiken oder die ohnehin nicht beaufsichtigte, von ausländischen Versicherern angebotene Rückversicherung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 lit. a VAG, erweitert das Abkommen den grenzüberschreitenden Marktzugang damit gezielt auf definierte Nichtleben-Zweige für ein professionelles Publikum.

Die Freistellung betrifft das Aufsichts- und Solvenzrecht, nicht das Versicherungsvertragsrecht. Auf den Vertrag selbst bleibt das VVG anwendbar (wenn es das massgebliche Kollisionsrecht zur Anwendung beruft). Britische Versicherer haben in diesen Fällen etwa neben den zwingenden Informationspflichten des VVG die im Abkommen vorgesehenen Mindestangaben zu machen. Dazu gehört insbesondere den Hinweis, dass sie der britischen und nicht der schweizerischen Aufsicht unterstehen, ferner die persönliche Steuerpflicht des Versicherungsnehmers für in der Schweiz auf den Prämien erhobene Abgaben sowie das anwendbare Recht und der Gerichtsstand.

Auf Vermittlerebene entfällt für britische ungebundene Versicherungsvermittler das seit dem 1. Januar 2024 geltende schweizerische Erfordernis der lokalen Niederlassung gem. Art. 41 Abs. 2 lit. a VAG; der Nachweis anerkannter britischer Qualifikationen genügt. Verfahrensseitig erfolgt der Marktzutritt über eine Meldung bei der FCA; nach Prüfung der Zulassung und des good standing wird das Unternehmen in das öffentliche BFSA-Register der FINMA eingetragen. Die erfassten Versicherer unterliegen sodann einer jährlichen Berichterstattung gegenüber der FINMA über deren Erhebungs- und Gesuchsplattform (EHP).

Fazit

Das BFSA erweitert sich den Kreis der Anbieter, die professionellen Versicherungsnehmern, namentlich grösseren Unternehmen, auch ohne lokale Präsenz Deckung in definierten Nichtleben-Zweigen offerieren dürfen. Der Zugewinn an Kapazität und Wettbewerb hat freilich eine aufsichtsrechtliche Kehrseite: Der Versicherungsnehmer kontrahiert mit einem allein im Vereinigten Königreich beaufsichtigten Risikoträger wird dabei insbesondere die Spezifika der damit einher gehenden Bonitäts- und Risikoprüfung zu berücksichtigen haben. Auch Rechtswahl und Gerichtsstand gilt es (wie immer) genau im Blick zu behalten. Die mit dem BFSA erzielte Öffnung ist dennoch eine enden wollende: Konsumentengeschäft und Lebensversicherung unterliegen nämlich weiterhin uneingeschränkt dem Bewilligungsregime der FINMA nach Art. 2 VAG.

Insgesamt füllt das Abkommen den ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 2 Abs. 1 lit. b VAG mit Leben. Und das gilt für den schweizerischen Finanzplatz auch über den Versicherungssektor hinaus.

Red.
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Neue Ausgabe der SRIEL erschienen (Nr. 2/2026)

Sat, 13 Jun 2026 16:57:59 +0200

9 neue Beiträge aus der Ausgabe Nr. 2/2026 der Swiss Review of International and European Law (SRIEL): Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit internationalen Rechtsfragen von Interesse sein kann.

Patentstreit ohne Urteil: Das neue Zentrum für Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit des EPG

Wed, 03 Jun 2026 13:33:11 +0200

Als das Einheitliche Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 seine Pforten öffnete, war als ein Teil seiner Architektur von Beginn an das in Art. 35 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgesehene Mediations- und Schiedszentrum mitgedacht. Drei Jahre später ist es soweit: Am 24. April 2026 verabschiedete der Verwaltungsausschuss des EPG das Regelwerk des Zentrums; seit dem 12. Mai 2026 nimmt es Mediationsverfahren entgegen - Schieds- und Begutachtungsverfahren sollen im Lauf des Jahres folgen.

Das Mediations- und Schiedszentrum (oder PMAC für Patent Mediation and Arbitration Centre) ist keine vom Gericht losgelöste Einrichtung, sondern organisatorisch und finanziell in das EPG eingebettet. Es unterhält zwei Sitze – in Ljubljana und in Lissabon – und arbeitet in den drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch.

Sachlich erstreckt sich die Zentrumstätigkeit nach Art. 35 Abs. 2 EPGÜ auf die Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit von Patentstreitigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Erfasst sind demnach klassische europäische Bündelpatente ebenso wie Patente mit einheitlicher Wirkung sowie ausdrücklich auch komplexe grenzüberschreitende Konstellationen und Streitigkeiten um Standard Essential Patents und deren FRAND-Bedingungen. Dabei steht das Zentrum nicht nur für bereits vor dem EPG rechtshängige Verfahren offen, sondern auch für Streitigkeiten, die (noch) nicht rechtshängig sind.

Das Zentrum hält ein abgestuftes Instrumentarium bereit: Mediation, Schiedsverfahren, Expertenfeststellung (expert determination) sowie eine hybride Med-Arb-Variante, die Schlichtung und Schiedsspruch verbindet. Den Parteien wird damit ein fachlich auf Patentsachen spezialisiertes Forum eröffnet, das Vertraulichkeit, Verfahrensherrschaft und Tempo versprecgen soll.

Eine Grenze zieht das Übereinkommen indessen klar ein: Nach Art. 35 Abs. 2 EPGÜ darf ein Patent in Mediations- oder Schiedsverfahren weder widerrufen noch beschränkt werden. Ein erga omnes wirkender Widerruf ist über das Zentrum somit nicht zu erlangen; es entscheidet inter partes, der Kernbestand der Registerwirkung bleibt dem Gericht vorbehalten. Für die Verteidigungsstrategie eines Beklagten ist das ein gewichtiger Unterschied.

Der praktische Reiz liegt in der Vollstreckung: Nach Art. 35 Abs. 2 EPGÜ gilt die Vollstreckungsregel des Art. 82 EPGÜ für über das Zentrum erzielte Vergleiche mutatis mutandis: Ein vom Gericht bestätigter Vergleich oder Schiedsspruch ist in sämtlichen Vertragsstaaten vollstreckbar. Selbst dort, wo ein Vergleich den Patentinhaber verpflichtet, sein Schutzrecht zu beschränken, darauf zu verzichten oder es nicht geltend zu machen, kann das EPG die Einigung bestätigen – die Beschränkung folgt dann aus dem Willensakt des Inhabers, nicht aus einer Sachentscheidung des Zentrums. Hinzu kommt eine verfahrensrechtliche Verzahnung: Das Gericht kann die Parteien in jeder Phase an das Zentrum verweisen, wenn der Berichterstatter eine gütliche Einigung für möglich hält. Streitbeilegung vor dem EPG und vor dem Zentrum sind also letztlich kommunizierende Röhren.

So stimmig das konzeptionell auch wirkt, es bleiben gewisse Spannungsfelder: Das Zentrum ist Teil des Gerichts und zugleich Alternative zu ihm – eine Doppelrolle, die u.a. Fragen der Unabhängigkeit und bzgl. der Aktenführung aufwirft. Auch die Effektivität der vertraulichkeitswahrenden Regeln wird sich erst in der Anwendung erweisen; gerade wo das Ergebnis eines Schiedsverfahrens über die gerichtliche Bestätigung sichtbar werden kann, gerät die Vertraulichkeit unter Druck.

Fazit

Für die Schweiz ist die Entwicklung von doppeltem Interesse. Als EU-Drittstaat ist die Eidgenossenschaft nicht Vertragsstaat des EPGÜ, weshalb weder die einheitliche Wirkung noch die Zuständigkeit des EPG – und damit des Zentrums – hierzulande greifen. Mittelbar betroffen sind Schweizer Akteure dennoch: Als Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlangen schweizerische Anmelder europäische Patente, die – soweit in Vertragsstaaten des EPGÜ validiert – der Zuständigkeit des Gerichts und mithin der Verweisung an das Zentrum unterliegen, sofern kein opt-out nach Art. 83 EPGÜ erklärt wurde. Schweizer Patentinhaber sind daher als potenzielle Parteien angesprochen.

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf die Vollstreckungsebene. Die binnenwirksame Schiene des Art. 82 EPGÜ endet an den Aussengrenzen der Vertragsstaaten. Soll ein vor dem Zentrum erwirkter Schiedsspruch in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden, greift nicht dieser Mechanismus, sondern Art. 194 IPRG, der für ausländische Schiedssprüche auf das New Yorker Übereinkommen verweist. Für Schweizer Parteien verläuft die Anerkennung damit über die vertraute völkerrechtliche Schiene – ein durchaus relevanter Unterschied.

Schliesslich tritt das Zentrum in einen Markt ein, auf dem die Schweiz seit Langem präsent ist: Genf beherbergt mit dem WIPO Arbitration and Mediation Center eine auf Immaterialgüterstreitigkeiten spezialisierte Institution, und der schweizerische Schiedsplatz geniesst international bekanntlich hohes Ansehen. Das PMAC ist für Schweizer Patentinhaber daher weniger Konkurrent als zusätzliche Option – mit dem nicht zu unterschätzenden Vorzug, dass eine Einigung über den Weg der gerichtlichen Bestätigung unmittelbar in den Vollstreckungsverbund des EPG eintritt.

Red.
Der Beitrag gibt ausschliesslich die Auffassung der Redaktion wieder.

Neuerscheinung zum europäischen Kollisionsrecht

Fri, 29 May 2026 17:59:09 +0200

Soeben ist die neue 4. Auflage des englischsprachigen Kommentars von Calliess/Renner zu den sog. EU-Rom-Verordnungen in den Niederlanden erschienen.

Gegenstand sind zentrale Rechtsakte des innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichten Kollisionsrechts.

Prof. Loacker hat in dem Werk die Bestimmungen zur Formgültigkeit von Verträgen (Art. 11 Rom I) sowie jene zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit (Art. 13 Rom I) neu bearbeitet.

Die Verordnungen Rom I, II und III vereinheitlichen die Bestimmung des anwendbaren Rechts in zivil- und handelsrechtlichen Sachverhalten mit Auslandsbezug. Die erstgenannte VO Nr. 593/2008 regelt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht und führt das früher geltende Römische Schuldvertragsübereinkommen(EVÜ) in ein Unionsrechtsinstrument über.

Die Rom II-VO Nr. 864/2007 betrifft das ausservertragliche Schuldrecht, namentlich die unerlaubte Handlung sowie Spezialtatbestände etwa für Produkthaftung, unlauteren Wettbewerb, Umweltschädigung und Immaterialgüterrechtsverletzungen und die Institute der ungerechtfertigten Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag sowie culpa in contrahendo. Beide Verordnungen beanspruchen universelle Geltung (loi uniforme), d.h. das berufene Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es das eines Drittstaats ist, und verfolgen das übergeordnete Ziel der Entscheidungsharmonie sowie des Gleichlaufs mit der Zuständigkeitsverordnung Brüssel Ia.

Die Rom III-VO Nr. 1259/2010) betrifft das Familienkollisionsrecht, konkret das auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anwendbare Recht. Diese Verordnung ist kein für alle Mitgliedstaaten verbindliches Instrument, sondern das erste im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit (Art. 326 ff. AEUV) zustande gekommene Sekundärrechtsinstrument, das nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt. Sie räumt eine (begrenzte) Rechtswahl ein (Art. 5) und sieht subsidiäre, gestufte objektive Anknüpfungen vor (Art. 8, primär gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten).

Weitere Informationen zum Buch finden Sie hier.

Neue ausländische Fachliteratur (Nr. 5/2026)

Fri, 29 May 2026 17:28:26 +0200

25 neue Beiträge aus 3 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein kann.

Für Sie gelesen

Ausgabe 05/2026

von Alina Grob

Überblick

Juristenzeitung (JZ) Recht und Schaden (r+s) Versicherungsrecht (VersR)

JURISTENZEITUNG (JZ 2026)

STEGERER Julian

AGB-Kontrolle von Individualvereinbarungen S. 464

SCHLÜTER Philipp

Typenzwang, Überbau und Auswirkungen einer gescheiterten dinglichen Rechtseinräumung auf den Schuldvertrag S. 460

MUSCHELER Karlheinz

Mehrheit von gleichzeitig amtierenden Testamentsvollstreckern S. 448

WILKE Felix M.

Die Rolle der Verbraucher im Kontext der unionsrechtlichen Lieferkettenregulierung S. 442

JANSEN Christoph

Normative Erwartungen an nachhaltige Entwicklung als Herausforderung für das Vertragsrecht S. 432

LOOSCHELDERS Dirk

Unwirksamkeit einer einseitigen Absenkungsklausel für den Rentenfaktor in einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung S. 409

BALDUS Christian / RAFF Thomas

Hoffnung für Erben ausländischer Immobilien und für deutsche Nachlassgerichte? S. 391

WENDLAND Charlotte

Kinder in multikulturellen Kontexten S. 373

SCHENKE Ralf P.

Rechtswissenschaft als Legal Data Science – Rechtspraxis, Rechtslehre und rechtswissenschaftliche Forschung vor der Herausforderung generativer KI S. 365

RECHT UND SCHADEN (r+s 2026)

DICKMANN Roman

Haftung für intransparentes Bauen bei Ablösung von Gebäudeteilen in Zeiten des Klimawandels S. 390

SCHIMIKOWSKI Peter

Das Haus- und Grundbesitzerrisiko in der Privathaftpflichtversicherung – Drei ausgewählte Deckungsthemen – S. 385

LAOUTOUMAI Sebastian

Der Data Act – Chancen und Grenzen für die Versicherungswirtschaft S. 345

HORACEK Tim / KRÄMER Paul

Aktuelle Rechtsprechung zur Rechtsschutzversicherung im Jahr 2025 S. 337

VERSICHERUNGSRECHT (VersR 2026)

MORGENSTERN Jennifer / PORTZ Paulina

Neue (zollrechtliche) Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport S. 296 SL

FRANK-FAHLE Constantin / TROST Marcel

Vom Arbeitsvertrag bis zur Abfindung: Das Arbeitsrecht der Vereinigten Arabischen Emirate in der Praxis S. 289 SL

DOGAN Sait / HERZBERG Jonathan

Das internationale Sicherungsrecht nach dem Luxemburger Eisenbahn-Protokoll und dessen Implikationen für das deutsche Recht S. 280 SL

PARAMESWARAN-SEIFFERT Katharina / PARAMESWARAN Benjamin

Die jüngsten Liberalisierungen des indischen Investitionsrechts – ein Überblick S. 257 SL

KURZROCK Julia / PULTER Florian

US-Zölle: Das Urteil des US-Supreme Court vom 20.2.2026 und seine Folgen S. 248 SL

GOTTSCHALK Eckart

US Supreme Court begrenzt präsidiale Zollbefugnisse: Rückforderungsansprüche deutscher Unternehmen nach dem IEEPA-Urteil S. 245 SL

EUFINGER Alexander

Die OECD-Studie zu Wettbewerbsbeschränkungen auf Personalmärkten in der Schweiz S. 251 SL

BURTSCHER Bernhard

Staatliche Sanktionen und Versicherungsgeschäft - die schweizerisch-liechtensteinische Perspektive S. 621

VONKILCH Isabelle

Staatliche Sanktionen und Versicherungsgeschäft - Eine Auseinandersetzung aus österreichischer Perspektive S. 614

LÜTTRINGHAUS Jan

Wirtschaftssanktionen und Versicherung - und die Versicherung von Sanktionen? - (K)eine deutsche Perspektive S. 601

KOCH Robert

Verteilung unzureichender Jahresversicherungssummen für Freistellung, Rechtsschutz und sonstige Kosten auf Organmitglieder in der D&O-Versicherung S. 670

BÜRKLE Jürgen

Aufsichtsbehördliche Cooling-off-Periode für Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen? S. 665

Neue schweizerische Fachliteratur (Nr. 5/2026)

Fri, 29 May 2026 17:26:47 +0200

13 neue Beiträge aus 3 verschiedenen Zeitschriften: Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Sicher ist etwas dabei, was für Ihre tägliche Arbeit mit und am Recht von Interesse sein kann.

Für Sie gelesen

Ausgabe 05/2026

von Alina Grob

Überblick

Aktuelle Juristische Praxis (AJP) Schweizerische Juristenzeitung (SJZ) Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (ZBJV)

AKTUELLE JURISTISCHE PRAXIS (AJP 2026)

ERDEM Karmis Arin

Ambush Marketing: Wo liegt die Grenze zwischen raffinierter Werbung und unlauterem Handeln? S. 538 SL

MÜLLER Lukas / MEIER Nicolas / ODERMATT Patrik

Paradigmenwechsel der Gerichtskostenliquidation im Rechtsöffnungsverfahren S. 523 SL

RIEDO Raphael

Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft S. 513 SL

KOLLER Alfred

Neuste Rechtsprechung zur Verjährungsunterbrechung S. 504 SL

JENT-SØRENSEN Ingrid

Zivil- und Staatshaftungsprozesse im Fall der Brandkatastrophe von Crans-Montana S. 490 SL

EIGENMANN Antoine

Pacte successoral abdicatif et exigences de forme S. 478 SL

SCHWEIZERISCHE JURISTENZEITUNG (SJZ 2026)

EPINEY Astrid

Die Bilateralen III als «Integrationsverträge»: Zu den Implikationen einer Teilhabe am unionsrechtlichen Besitzstand für die Auslegung der Bilateralen Abkommen S. 502 SL

PRADERVAND-KERNEN Maryse

Les avancements d’hoirie S. 449 SL

PICHONNAZ Pascal

La donation immobilière : un contrat digne d’intérêt S. 436 SL

ZEITSCHRIFT DES BERNISCHEN JURISTENVEREINS (ZBJV 2026)

RUDOLPH Roger

Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2025 - Arbeitsrecht S. 417 SL

AEBI-MÜLLER Regina Elisabeth

Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2025 - Personenrecht S. 403 SL

WOLF Stephan

Eigentumsschutz in Miteigentumsgemeinschaften – Herausgabe- und Abwehransprüche aus schweizerischer Perspektive S. 384 SL

DUMERMUTH Martin

Von den journalistischen Medien zu den sozialen Plattformen – rechtliche Herausforderungen S. 357 SL

Beitritt der Ukraine zum HRpflÜ

Fri, 29 May 2026 11:29:35 +0200

Die Ukraine hat am 21. Mai 2026 seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (HRpflÜ) beim Depositar abgegeben.[1] Es tritt für die Ukraine per 1. August 2026 in Kraft, womit das HRpflÜ 29 Vertragsstaaten zählen wird. Die Ukraine hat eine Erklärung formeller Natur gem. Art. 7 HRpflÜ abgegeben und von der Vorbehaltsmöglichkeit nach Art. 28 HRpflÜ Gebrauch gemacht.

[1] Siehe auch hier.

Autorin: Alina Grob

Neues zur europäischen Vorlagepflicht (mit einem Seitenblick auf Liechtenstein)

Fri, 22 May 2026 01:12:32 +0200

Auch über vier Jahrzehnte nach Cilfit (Rs. 283/81) beschäftigt die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte den EuGH. Die Rs. C-767/23 [Remling], entschieden am 24. März 2026, wirkt zunächst wie die Wiederholung einer altbekannten Frage: Darf ein nationales Höchstgericht die Ablehnung eines Vorabentscheidungsersuchens lediglich summarisch behandeln, weil ihm die einschlägige Auslegung des Unionsrechts hinreichend geklärt erscheint? Um es gleich vorwegzunehmen: Der EuGH stellt in seiner jüngsten Entscheidung klar, dass die in Consorzio Italian Management (Rs. C-561/19) angelegte Begründungspflicht auch dort besteht, wo das nationale Verfahrensrecht eine summarische Endentscheidung zulässt.

Hintergrund war ein migrationsrechtliches Verfahren in den Niederlanden. Ein marokkanischer Staatsbürger, dessen Ehefrau und Kinder die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen und in den Niederlanden wohnen, hatte einen für das gesamte Unionsgebiet gültigen Aufenthaltstitel beantragt, der ihm unter Verweis auf eine bestehende spanische Aufenthaltserlaubnis verweigert worden war.

Vor der Rechtbank Den Haag und anschliessend vor dem als letzte Instanz entscheidenden Raad van State berief der Marokkaner sich auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV in der Lesart der Chavez-Vilchez-Rechtsprechung (Rs. C-133/15); streitig war insbesondere die Beweislastverteilung. Der Staatsrat hielt die Frage für hinreichend geklärt – es liege ein «acte éclairé» vor – und wollte die Berufung gestützt auf eine Bestimmung des niederländischen Ausländergesetzes summarisch zurückweisen. Wegen Zweifeln, ob dies mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV vereinbar sei, befragte er den EuGh dazu.

Dieser bestätigt zunächst die geläufige Trias: Letztinstanzliche Gerichte sind nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, soweit nicht eine der drei in Cilfit anerkannten Ausnahmen greift – mangelnde Entscheidungserheblichkeit, «acte éclairé» oder «acte clair». Den eigentlichen Akzent setzt der Gerichtshof aber bei der Begründungslast: Wird vor einem letztinstanzlichen Gericht eine entscheidungserhebliche Unionsrechtsfrage aufgeworfen und sieht es gleichwohl von einer Vorlage ab, so hat es konkret und spezifisch unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Falles darzulegen, weshalb gerade eine der drei Cilfit-Konstellationen vorliegt. Dass das innerstaatliche Verfahrensrecht im Hauptsacheverfahren eine summarische Erledigung gestattet – wie hier zur Beschleunigung ausländerrechtlicher Beschwerden –, ändert daran nichts. Der bloss pauschale Verweis auf einen «acte clair» oder eine bestehende Judikatur reicht ebenso wenig wie das blosse Reproduzieren der drei Cilfit-Topoi.

Bemerkenswert ist die dogmatische Verankerung: Der Gerichtshof leitet die Begründungspflicht primär aus der zentralen Rolle des Vorabentscheidungsverfahrens in der Unionsrechtsordnung her, ohne sich – anders als noch die Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta – ausdrücklich auf Art. 47 GRC zu stützen.

Zugleich gesteht der Gerichtshof eine sinnvolle, verfahrensökonomische Einschränkung zu: Das letztinstanzliche Gericht darf sich die Erwägungen der Vorinstanz zu eigen machen, sofern diese ihrerseits konkret und spezifisch dargelegt hat, weshalb eine der drei Ausnahmen vorliegt. Damit wird indirekt auch ein Anreiz für die Vorinstanzen geschaffen, ihre Begründung im Hinblick auf das Vorlageerfordernis sorgfältig auszugestalten.

Faktisch dürfte sich mit der Entscheidung der Begründungsdruck auf höchstrichterliche Spruchkörper erhöhen, was insbesondere für bei hohem Fallzahlen spürbaren Mehraufwand bedeuten kann. Die Stärkung des Vorlagedialogs hat eben ihren Preis.

Fazit

Aus der für unser Nachbarland Liechtenstein relevanten EWR-Perspektive ist das Urteil zwar nicht unmittelbar einschlägig. Art. 34 ÜGA, der das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EFTA-Gerichtshof regelt, kennt – anders als Art. 267 Abs. 3 AEUV – kein Pendant zu der für letztinstanzliche Gerichte normierten Vorlagepflicht; das Vorlagerecht ist als Befugnis ausgestaltet.

Auch sonst scheidet eine 1:1-Übertragung der neuen Remling-Doktrin aus. Mittelbar ist die Wirkung gleichwohl erheblich: Der liechtensteinische Staatsgerichtshof hat die Cilfit-Doktrin in seiner Vorlagepraxis bekanntlich seit langem rezipiert. Der innerstaatliche Prüfungsmassstab für die Frage, wann eine Anrufung des EFTA-Gerichtshofs angezeigt ist, ist materiell der EuGH-Linie angeglichen, obwohl Art. 34 ÜGA wie erwähnt keine Pflicht statuiert.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Argumentation aus Remling auch im EWR durchaus Strahlkraft entfalten: Dass auch dort letztinstanzlichen Gerichten eine zumindest gehobene Begründungslast bei der Nichtbefassung des EFTA-Gerichtshofs auferlegt wird, wenn ernsthafte EWR-Auslegungsfragen im Raum stehen, ist anzunehmen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf Art. 6 EMRK und den dort verankerten Anforderungen an ein faires Verfahren.

Für die anwaltliche Praxis kann es sich deshalb (wie letztlich schon bisher) empfehlen, namentlich in Verfahren vor dem FL-OGH nicht nur eine Vorlage anzuregen, sondern fallbezogen zu erläutern, weshalb keine der drei Cilfit-Konstellationen einschlägig sei.

Red.
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Red. wieder.