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Kein Honoraranspruch für unbrauchbares KI-Gutachten

Fri, 10 Apr 2026 00:00:19 +0200

Das Landgericht Darmstadt hatte sich mit dem Vergütungsanspruch eines medizinischen Sachverständigen auseinanderzusetzen, welchem der Auftrag erteilt worden war, medizinische Fragen zu beantworten. Der Sachverständige wollte für seine Tätigkeit mit rund 2‘500 EUR entschädigt werden.

Das Gericht trat diesem Anspruch entgegen und bezifferte ihn mit 0 EUR. Nach seiner Auffassung fehlte es bereits an der hinreichenden Gewissheit, wer der tatsächliche Urheber des Gutachtens sei, nachdem sich der Sachverständige trotz Nachfrage nicht erklärt hatte, die Einschätzung selbst verfasst zu haben.

Einen weiteren massgeblichen Gesichtspunkt für die Verweigerung eines Honoraranspruchs bildete die gerichtliche Einschätzung, dass wesentliche Teile des Gutachtens mit Hilfe einer KI erstellt wurden. Zur Begründung verwies es auf mehrere Auffälligkeiten im Text: Der Sachverständige benannte sich selbst mit vollständiger Anschrift als Adressaten des an ihn gerichteten Beweisbeschlusses, gewisse Formulierungen wurden mehrfach wortgleich wiederholt, und der Text bestand weitgehend aus einfachen Hauptsätzen mit den immer gleichen Satzanfängen. Hinzu kamen Satzfragmente, die das Gericht als typische Folge von Prompt‑Formulierungen und deren Anpassung interpretierte. Insgesamt las sich der Text nach dieser Bewertung wie eine generische Zusammenfassung des Akteninhalts. Nur einzelne Seiten wiesen einen deutlich anderen, menschlich generiert wirkenden Stil mit Varianten und Wiederholungen auf, was das Gericht zugleich als Indiz für den überwiegenden Anteil an KI‑generierten Passagen wertete.

Aus dieser weitgehenden KI‑Erstellung folgerte das Gericht, dass das Gutachten nicht persönlich erstattet wurde und deshalb insgesamt unverwertbar ist.

Fazit

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt zeigt deutlich, dass Gerichte im Umgang mit KI keineswegs stets hinterherhinken, sondern aktiv Grenzen setzen. Gerade im sensiblen Bereich der Beweisführung wird damit klargestellt, dass der Einsatz von KI die persönlichen Pflichten eines Sachverständigen weder ersetzt noch abschwächt. Transparenz, Eigenleistung und fachliche Sorgfalt bleiben unverzichtbar.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass insbesondere unklare Urheberschaft oder fehlende Offenlegung von Mitwirkenden zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens im gerichtlichen Verfahren führen können. Inhaltliche Defizite, wie eine unzureichende Tatsachengrundlage oder fehlende Begründungen, verstärken dieses Risiko zusätzlich. Der Einsatz von KI wird dabei nicht per se untersagt, unterliegt jedoch klaren Grenzen: Ohne transparente Kennzeichnung und ohne eigenständige fachliche Prüfung durch den Sachverständigen kann ein KI-gestütztes Gutachten seine Beweisfunktion verlieren.

Gleichzeitig hinterlässt der Fall insofern einen schalen Eindruck, als es befremdlich anmutet, wenn ein medizinischer Sachverständiger einen gerichtlichen Auftrag offenbar in der dargestellten Art und Weise ausführt. Dies umso mehr, als ein solches Gutachten ist die Grundlage für Entscheidungen bildet, die reale Menschen und ihre Schicksale betreffen. Umso wichtiger wäre eine sorgfältige, eigenständige und fachlich fundierte Auseinandersetzung gewesen.

Insgesamt zeigt der Beschluss, dass Gerichte zunehmend sensibel auf die teils mangelhafte Qualität und zweifelhafte Entstehung von Gutachten reagieren. Der vorliegende Weckruf ist nicht nur rechtlich konsequent, sondern auch richtig und notwendig. KI kann zwar ein unterstützendes Hilfswerkzeug sein, ersetzt jedoch nie die persönliche Leistung und Verantwortung eines Sachverständigen. Für die Praxis bedeutet dies, dass sowohl methodische Sorgfalt als auch Transparenz im Umgang mit neuen Technologien unerlässlich sind. Andernfalls droht nicht nur inhaltliches Ungemach, sondern auch der Verlust des Honoraranspruchs. Und das ist gut so.

Autorin: Egzona Nikaj
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.

Neue ausländische Fachliteratur (Nr. 3/2026)

Wed, 01 Apr 2026 11:14:20 +0200

Für Sie gelesen

Ausgabe 03/2026

von Alina Grob

Überblick

Juristen Zeitung (JZ) Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) Recht und Schaden (r+s) Versicherungsrecht (VersR) Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) Sonstige

JURISTEN ZEITUNG (2026)

DORNIS Tim W. / GINSBURG Jane C. / LUCCHI Nicola

GEMA v. OpenAI (Munich I Regional Court, 2025): Doctrinal, Comparative, and International Perspectives on Copyright and Generative AI S. 235

SYDOW Gernot / RITTER Vanessa

Comparative European Law S. 227

JUNG Stefanie

Die Verhandlungsfreiheit als Pendant zur Vertragsfreiheit S. 217

TIMMERMANN Daniel

Fernzugriffe auf Datenträger: Internationales Privatrecht und Besitzschutz des BGB S. 175

RÖTHEL Anne

Kodifikation, Wandel und Familienrecht S. 157

RABELS ZEITSCHRIFT FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT (2026)

MCGUIRE Mary-Rose

Das auf Datennutzungsverträge anwendbare Recht Eine kritische Analyse der Einordnung von Art. 3 DSGVO und Art. 1 Abs. 3 Data Act als international-privatrechtliche Kollisionsnormen S. 157

RÜSING Christian

Zum Verhältnis von Internationalem Privat- und Verwaltungsrecht Eine Untersuchung am Beispiel von Eingriffsnormen im Europäischen Kollisionsrecht S. 120

KRAFT Julia

Pflichtprüfung und Anschlusszwang im Kontext grenzüberschreitender Genossenschaftsmobilität Wie viel Zwang verträgt die Freiheit? S. 92

GEBHARD Bero / GRETH Julian

Dispositive Organhaftung: Perspektiven aus Rechtsvergleichung und Rechtsökonomik S. 58

RECHT UND SCHADEN (2026)

GREIMANN Yannick / HOHENBERGER Johannes

Haftung bei der Beschädigung von Glasfaserkabeln: Eine technische und rechtliche Einordnung samt Rechtsprechungsupdate zum Jahr 2025 S. 247

SCHILLING-SCHULZ Carolin

Ist die „Unversicherbarkeit“ von Bußgeldern noch zeitgemäß? S. 198

FISCHER Jan

Die Halterhaftung gemäß § 7 StVG für Sharing-Anbieter von E-Scootern S. 149

SCHYMA Jem

Aktuelle Herausforderungen bei der Sachschadenregulierung S. 146

VERSICHERUNGSRECHT (2026)

ARNOLD-DWYER Franziska

2025 Review of UK Insurance Law Developments S. 408

DREHER Meinrad

Die präventive Sanierungsplanung im Versicherungsbereich nach der IRRD (Teil 1) S. 393

SCHNEIDER Winfried-Thomas

Bindungswirkung – quo vadis? S. 347

LOACKER Leander D.

Stand und Entwicklung des Versicherungsrechts - dargestellt am Beispiel jüngerer Informationspflichtenregulierung und -rechtsprechung S. 329

RECHT DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFT (2026)

DITTRICH Paul / MEIER Martin

Smart Consumer Contracts im Verbraucherkollisionsrecht S. 139 SL

FRANK-FAHLE Constantin / TROST Marcel / STEPANOVA Olga

Externe und konzerninterne Service Provider in den VAE – ein datenschutzrechtlicher Stresstest S. 134 SL

LUTTERMANN Lauritz

Europäische Nachhaltigkeitsbilanz 2024: Evidenz der Bankenregulierung, unternehmerische Finanzdaten und Leistungsindikatoren (KPIs/KI) S. 117 SL

VORPEIL Klaus

Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht S. 93 SL

SONSTIGE (2026)

BOËS Christoph

Die Angabe des Beendigungstermins bei einer fristgebundenen Kündigung Zur Rechtsnatur der Kündigungserklärung Bd. 226, S. 88

GANSMEIER Johannes / KOCHENDÖRFER Luca

Situationsadäquate Vertragskontrolle Zur Reichweite der Privatautonomie bei der Aufhebung von Arbeits- und Wohnraummietverträgen Bd. 226, S. 29

FLORSTEDT Tim

Wege zu einem Bürgerlichen Recht der Kryptowerte Bd. 226, S. 3

Neue schweizerische Fachliteratur (Nr. 3/2026)

Wed, 01 Apr 2026 11:06:23 +0200

Für Sie gelesen

Ausgabe 03/2026

von Alina Grob

Überblick

Aktuelle Juristische Praxis (AJP) Schweizerische Juristenzeitung (SJZ) Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (ZBJV) Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaften (ZVglRWiss) Haftung und Versicherung (HAVE) Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis (recht)

AKTUELLE JURISTISCHE PRAXIS (2026)

EBERHARD Philipp

Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, BGE 151 III 505 vom 14. April 2025, PPE A. gegen Office cantonal des poursuites de Genève, Versteigerung einer Stockwerkeigentumseinheit, Einschreibung eines gesetzlichen Pfandrechts der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Lastenverzeichnis. S. 332 SL

JENT-SØRENSEN Ingrid / REISER Hans

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_251/2025 vom 15. September 2025 (zur Publikation vorgesehen), A. Inc. II gegen B. Inc., eventuelle passive Streitgenossenschaft. S. 326 SL

VISCHER Markus

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_101/2025 vom 15. August 2025, A. gegen B., ungerechtfertigte Bereicherung. S. 313 SL

RUSCH Arnold

Ungewöhnliches zur Ungewöhnlichkeitsregel S. 276 SL

REICHLIN Jeremy

Retention-Boni als bedingungsfähige Sondervergütung S. 266 SL

JUTZI Thomas

AT1-Abschreibungen zwischen Privatrecht und Aufsichtsrecht S. 242 SL

SCHWEIZERISCHE JURISTENZEITUNG (2026)

GIRSBERGER Daniel / TRÜTEN Dirk

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé S. 274 SL

PFÄFFLI Roland

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier S. 241 SL

KELLMANN Céline Deborah / DOMEJ Tanja

Entwicklungen im Zivilprozessrecht (2/2) / Le point sur la procédure civile (2/2) S. 229 SL

ZEITSCHRIFT DES BERNISCHEN JURISTENVEREINS (2026)

HELLER Jan

Das direkte Forderungsrecht im übergangsrechtlichen Kontext, Urteilsbesprechung von BGE 151 III 35 (BGer 4A_189/2024 v. 27.1.2025) S. 247 SL

WALTHER Fridolin

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht des Jahres 2024 S. 223 SL

HÜRLIMANN-KAUP Bettina

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Einleitungstitel des ZGB in den Jahren 2018 bis 2021 (2/2 : 2. - 5.) S. 200 SL

HÜRLIMANN-KAUP Bettina

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Einleitungstitel des ZGB in den Jahren 2018 bis 2021 (1/2 : 1. Rechtsfindung (Art. 1 und 4 ZGB)) S. 161 SL

ZEITSCHRIFT FÜR VERGLEICHENDE RECHTSWISSENSCHAFTEN (2026)

LEE Ida Dahea

The New “Framework Act on Artificial Intelligence” in South Korea S. 57 SL

IOSEVYCH Yeva

Ein Beschlussmängelrecht für die SES (société européenne simplifiée) S. 28 SL

BALLERINI Giulia

Insolvency Practitioners in Italy and the EU: Problems and Perspectives around the Trustee's Liability S. 1 SL

HAFTUNG UND VERSICHERUNG (2026)

LEUTWILER Sarah

Potestativ-Noven im Lichte der ZPO-Revision S. 70 SL

PRIBNOW Volker

Anmerkungen zu privatversicherungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichts (58) S. 54 SL

HERMANN Jan

Krankentaggeldversicherung als Schadensversicherung – Anspruchsverlust bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber? S. 50 SL

FUCHS Lara

Selbstverschuldete Unfälle im Spannungsfeld zwischen UVG und OR S. 38 SL

MAIER Maximilian / HASLINGER Juliana

Allgemeine Versicherungsbedingungen Schweizer Rechtsschutzversicherungen – Freie Anwaltswahl in der Schweiz? – Zur Geltung von Europarecht in der Schweiz S. 22 SL

IGNACIO Moreno

Haftpflichtkonstellationen – Fahrräder, E-Bikes sowie neu Cargo-Bikes und Cargo-E-Bikes S. 13 SL

BITTEL Thomas

Regress: Bruttoprinzip im Leistungsbereich versus Nettoprinzip im Haftpflichtrecht, Anrechnung der Sozialversicherungsrenten S. 4 SL

ZEITSCHRIFT FÜR JURISTISCHE WEITERBILDUNG UND PRAXIS (2026)

AJRO Taulant

Relative Marktmacht: Rechtsdurchsetzung und Praxisfälle S. 36 SL

DUMMERMUTH Raphael

Von der «Überdehnung» einer Literaturstelle und anderen Übungen im Bereich der Erbeneinsetzung – einige Bemerkungen zu BGer 5A_666/2024 S. 56 SL

ROTHEN Lucia

«Was dein ist, das ist auch mein?» – wenn aus nichtehelichen Lebenspartnern Gesellschafter werden S. 9 SL

ERNST Wolfgang

Neues Sachmängelrecht beim Grundstückskauf S. 1 SL

Update: Geplante Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen dem Iran und der Schweiz

Fri, 27 Mar 2026 00:00:54 +0100

Das Vernehmlassungsverfahren hinsichtlich der Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens vom 25. April 1934 zwischen der Schweiz und dem Iran hat am 29. September 2025 geendet.[1] Es haben sich zu den vorgeschlagenen Änderungen 22 Kantone, 4 politische Parteien und 3 Organisationen geäussert. Mit der ersatzlosen Streichung von Art. 8 Abs. 3 und 4 des Niederlassungsabkommens wird künftig auch in den Bereichen Familien- Erb- und Personenrecht – freilich vorbehaltlich multilateraler Staatsverträge, die unter Umständen zu beachten sind – nach den jeweiligen autonomen IPR-Bestimmungen der beiden Staaten angeknüpft. Damit wird im Iran (für schweizerische Staatsbürger) in der Regel an die Staatsangehörigkeit und in der Schweiz (für iranische Staatsbürger) grundsätzlich an den Wohnsitz angeknüpft.

Die Stellungnahmen waren überwiegend positiv und selbst diejenigen, die sich kritisch geäussert haben, sprechen sich deutlich für eine Änderung des Niederlassungsabkommens aus. Positiv beurteilt wurde, dass die Arbeit der Gerichte und Behörden durch die vermehrte Anwendung von schweizerischem Recht infolge der Wohnsitzanknüpfung vereinfacht wird. Damit werden zudem Kosten gespart, da keine teuren Gutachten über das iranische Recht mehr nötig sind. Der Zugang zum iranischen Recht wird auch durch den Umstand erschwert, dass der Iran das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (CoE-AuskunftsÜ) nicht ratifiziert hat, womit die durch dieses niederschwellig zur Verfügung gestellten Informationen nicht zugänglich sind. Wenn weniger Gutachten nötig sind, sinkt potenziell auch die Verfahrensdauer, da diese neben Geld auch Zeit beanspruchen. Ebenfalls gutgeheissen wird die künftige Gleichbehandlung von Parteien, unabhängig von ihrer Nationalität, da nach dem schweizerischen IPRG vornehmlich auf den Wohnsitz abgestellt wird.

Kritisiert wurde unter anderem, dass durch die Anwendung der autonomen Kollisionsregeln der Schweiz beziehungsweise des Iran das Problem der sog. hinkenden Rechtsverhältnisse verstärkt werden könnte, weil der Iran möglicherweise die Anwendung des schweizerischen Rechts nicht anerkennen würde. Dies ist nach der Ansicht des Bundesrates in Kauf zu nehmen, da das Ziel der Anknüpfung nicht eine spätere Anerkennung sei, sondern die Anwendung des Rechts, welches den engsten Zusammenhang zum Sachverhalt aufweise. Ebenfalls wurde die Möglichkeit eines vermehrt auftretenden forum runnings angesprochen.[2] Dazu hat sich der Bundesrat nicht weiter geäussert, weshalb davon auszugehen ist, dass auch dieser mögliche Nachteil, sollte er überhaupt eintreten, in Kauf genommen wird. Das in Vernehmlassung gegebene Änderungsprotokoll, auf dessen Grundlage bei Annahme die spätere Anpassung des Abkommens erfolgen würde, wird nun unverändert als Entwurf dem Parlament vorgelegt.[3]

Sollte das Parlament die Änderung des Abkommens mit dem Iran beschliessen, unterstünde dies dem fakultativen Referendum nach Art. 141 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 BV.

Autorin: Alina Grob
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.

[1] Zur Botschaft siehe hier. S. bereits den Blogbeitrag vom 18. Juni 2025 hier.

[2] Siehe hierzu die Stellungnahme von der Universität Genf, S. 5 f.

[3] Vgl. für die laufenden Beratungen die Angaben auf Curia Vista unter der Parlamentsnummer 25.100.

Produktehaftpflicht und ungewollte Schwangerschaft

Fri, 13 Mar 2026 09:09:11 +0100

Eine Frau, die trotz Einsetzung einer Verhütungsspirale schwanger wurde, hat gegen die Herstellerin des Produktes auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls geklagt.

Das österreichische Erstgericht hatte die Klage mit der Begründung abgelehnt, dass ein gesundes Kind zur Welt gekommen ist, woraus keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden könnten, auch wenn die Schwangerschaft ungewollt war.[1] Das Berufungsgericht hat der Klägerin demgegenüber Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für die Fahrtkosten und die fehlerhafte Spirale zugesprochen. Dies blieb unangefochten. Weiter streitig blieb indessen der Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Verdienstausfalls. Der österreichische OGH befasste sich daraufhin im Urteil 2Ob 77/25z mit der Frage, inwiefern solcher geschuldet wird, wenn er auf einer ungewollten Schwangerschaft beruht, die durch einen Produktfehler des Verhütungsmittels nicht verhindert wurde.[2]

Der Schadenersatzanspruch für Produkthaftung war in Österreich nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) zu beurteilen, welches auf der Grundlage des Richtlinie 85/374/EWG verabschiedet wurde. Dass ein Produktfehler vorlag, ist ebenso wenig strittig wie die Kausalität des Produktfehlers für die Schwangerschaft.[3]

Nach der Rechtsprechung des EuGH steht fest, dass der Schadensbegriff in den nationalen Regelungen sowohl Personen- als auch Sachschäden erfassen muss. Der Begriff des Personenschadens, d.h. Schäden, welche durch Tod oder Körperverletzung entstehen, ist dabei mit Blick auf den Verbraucherschutz weit auszulegen. Die Produktehaftung ist verschuldensunabhängig.

Die Ersatzfähigkeit von Schaden aus Verdienstentgang aufgrund einer ungewollten Schwangerschaft, wird in der österreichischen Literatur weitgehend bejaht, oftmals mit der Begründung, dass bereits das Einsetzen eines fehlerhaften medizinischen Produktes in den Körper eine Körperverletzung darstellt, womit ein Personenschaden vorliegt. Es kann aber auch gegen eine Ersatzfähigkeit des Schadens aus ungewollter Schwangerschaft argumentiert werden, da die bisherigen vergleichbaren Fälle, bei welchen der EuGH die Ersatzfähigkeit bejaht hat, besondere Fallkonstellationen betrafen und somit nicht zwingend allgemeine Anwendung finden. Damit ist nach der aktuellen Rechtsprechung unklar, ob bereits das Einsetzen einer fehlerhaften Spirale eine Körperverletzung darstellt. Ebenso ist unklar, ob auch der Eintritt der ungewollten Schwangerschaft an sich als Körperverletzung zu qualifizieren ist.

Fazit

Der österreichische OGH hat dem EuGH nun die Frage(n) zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob er in der Einsetzung der fehlerhaften Spirlae oder im Eintritt der ungewollten Schwangerschaft eine Körperverletzung erblickt.

Für die Schweiz ist der weitere Gang des Verfahrens nicht nur rechtsvergleichend interessant, sondern auch deshalb, weil unser PrHG auf derselben Grundlage verabschiedet wurde wie das österreichische Pendant (PHG). Die finale Auslegung des EuGH wird daher auch hierzulande keineswegs ignoriert werden können.

Autorin: Alina Grob
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Autorin wieder

[1] Das Schadenersatzrecht greift bei ungewollten Schwangerschaften grundsätzlich nur, wenn ein behindertes Kind zur Welt kommt. Ganz ausnahmsweise greift es auch bei gesunden Kindern, sofern die zusätzlichen Unterhaltskosten, die durch das Kind entstehen eine ausserordentliche und existenzielle Belastung herbeiführen. So auch die Erwägung 1 in 9Ob 37/14b.

[2] Ein ähnlicher Fall (8Ob 69/21m) wurde bereits 2022 am OGH hängig, aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen jedoch nicht materiell beurteilt.

[3] Siehe auch die Erwägung 5.1.2 in 2Ob 77/25z.

Stand und Perspektiven des Versicherungsrechts

Wed, 11 Mar 2026 23:11:19 +0100

Aus Anlass des 75-Jahr-Jubiläums der führenden Fachzeitschrift des deutschen Haftpflicht- und Versicherungsrechts, der VersR, hat Prof. Loacker einen Vortrag mit dem Titel "Stand und Entwicklung des Versicherungsrechts" gehalten.

Die soeben erschienene, erweiterte Schriftfassung analysiert die wichtigsten Entwicklungen der jüngeren Zeit im Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrecht am Beispiel von Regulierung und Rechtsprechung zur obligatorischen Informationserteilung.

Am Beispiel dieses Generalthemas lassen sich sowohl willkommene als auch auch problematische Impulse aus dem europäischen Privatrecht aufzeigen, die das autonome deutsche Versicherungsrecht prägen.

Besonderes Augenmerk erfahren dabei die Themenbereiche

der Gruppenversicherung,
der Lückenfüllung infolge unwirksamer allgemeiner Versicherungsbedingungen sowie
das Projekt "Open Insurance", das einen Europäischen Finanzdatenraum begründen soll.

Der Beitrag ist auf Juris sowie für alle VersR-Abonnenten im Volltext verfügbar.

PIRR Vol. 6: Regulierung Sozialer Netzwerkplattformen in der Schweiz

Sat, 07 Mar 2026 20:14:50 +0100

Der digitale Wandel verursacht tiefgreifende Veränderungen - auch - in der Schweizer Medienlandschaft. Dabei werden Soziale Netzwerke für die Meinungsbildung der Bevölkerung offenkundig immer wichtiger.

Michael Fässler untersucht in seiner Arbeit, inwiefern Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok durch regulatorische Massnahmen dazu gebracht werden könnten, ihren Nutzern vermehrt hochwertige und demokratierelevante Inhalte anzuzeigen.

Das Buch macht konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung von Schutzmechanismen für bestimmte Arten von Inhaltsproduzenten sowie zur Schaffung von grösserer Kontrolle der Inhaltskonsumenten über ihre Feeds.

Darüber hinaus spricht sich die Arbeit für die aktive Förderung von geeigneten Inhaltsproduzenten durch deren Finanzierung oder Bevorzugung in den Empfehlungsalgorithmen aus.

Das Buch gibt es unter anderem hier.

Workslop: Wenn KI mehr Arbeit erzeugt als erspart

Thu, 26 Feb 2026 17:00:02 +0100

Der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz zählt zu den prägendsten Transformationsprozessen unserer Zeit. Unternehmen investieren enorme Beträge in neue Tools und deren Integration in bestehende Abläufe. Mit der wachsenden Verbreitung legt sich jedoch auch ein neuer Schatten auf die KI-Euphorie, der zunehmend kritisch diskutiert wird: der sogenannte Workslop. Darunter versteht man KI-generierte Inhalte, die auf den ersten Blick professionell wirken, bei näherer Betrachtung jedoch inhaltliche Tiefe und Verlässlichkeit vermissen lassen. Im Arbeitsalltag zeigt sich dies etwa in umfangreichen E-Mails, Präsentationen oder Berichten, die schnell erstellt sind – aber oft aufwändigst nachbearbeitet werden müssen. Statt Effizienzgewinnen entsteht so nicht selten zusätzlicher Aufwand.

Die Problematik liegt gerade auch in der Qualität dieser Inhalte: KI-generierte Texte sind meist sprachlich glatt, logisch aufgebaut und formal überzeugend. Diese oberflächliche Professionalität verleitet dazu, Ergebnisse ungeprüft weiterzugeben oder als Entscheidungsgrundlage zu verwenden. Fehler, Ungenauigkeiten oder frei erfundene Inhalte (KI-Halluzinationen) bleiben dabei häufig unentdeckt.

Während dies im privaten Kontext oft folgenlos bleibt, kann es im Unternehmensumfeld erhebliche Konsequenzen haben. Studien zur Nutzung von KI in Organisationen zeigen, dass die erhofften Effizienz- und Produktivitätsgewinne vielerorts ausbleiben. So kommt eine MIT-Studie aus dem letzten Jahr zum Schluss, dass nur ein sehr kleiner Teil (5%) der KI-Pilotprojekte tatsächlich messbaren wirtschaftlichen Mehrwert generiert. Ein grosser Anteil bleibt auf experimentellem Niveau und zeigt keine signifikanten Auswirkungen auf zentrale Unternehmenskennzahlen wie die Gewinn- und Verlustrechnung.

Parallel dazu weisen Ergebnisse der BetterUp-Studie in Zusammenarbeit mit dem Stanford Social Media Lab darauf hin, dass Workslop bereits in alle Richtungen der Unternehmenshierarchien zirkuliert und damit fest im Arbeitsalltag verankert ist. Rund 40 Prozent der befragten US-Büroangestellten gaben an, in jüngerer Zeit KI-generierte Inhalte von Kolleginnen und Kollegen erhalten zu haben. Die Konsequenz: Diese Inhalte müssen überprüft, korrigiert oder teilweise vollständig neu erstellt werden. Der Zeitaufwand ist dabei erheblich. Beschäftigte verbringen im Durchschnitt fast zwei Stunden mit der Nachbearbeitung solcher Inhalte – eine Aufgabe, die ohne vorgängige KI-Nutzung oftmals schneller erledigt gewesen wäre. Gerade dort, wo KI-Tools schnell eingeführt werden, ohne dass klare Prozesse, Kompetenzen und Qualitätsstandards definiert sind, entsteht so eine Effizienzlücke. In dieser Lücke entfaltet Workslop seine Wirkung: Die Technologie verspricht Entlastung, führt aber zu zusätzlicher Arbeit.

Wie weitreichend die Folgen sein können, zeigt ein Praxisfall aus Australien. Medienberichten zufolge musste Deloitte der australischen Regierung Honorare zurückerstatten, nachdem ein Bericht zahlreiche fehlerhafte Angaben, nicht existente Quellen und unzutreffende Inhalte enthielt. Der Bericht wirkte formal überzeugend, hielt jedoch einer inhaltlichen Prüfung nicht stand – ein typisches Merkmal von sogenanntem „KI-Gatsch“. Der Fall verdeutlicht, dass unreflektierter KI-Einsatz nicht nur interne Prozesse belastet, sondern auch zu erheblichen Reputations- und Vertrauensschäden führen kann.

Fazit

Künstliche Intelligenz ist weder per se Effizienztreiber noch Problemquelle – entscheidend ist, wie sie eingesetzt wird. Besonders einleuchtend ist dabei hinsichtlich der handelnden Akteure die Unterscheidung aus der BetterUp-Studie zwischen „Pilots“ und „Passengers“: Während Erstere KI bewusst steuern, kritisch hinterfragen und als Unterstützung nutzen, delegieren Letztere Aufgaben weitgehend an die KI und übernehmen kaum Verantwortung für das Ergebnis.

Genau hier liegt der zentrale Punkt: KI kann Arbeit erleichtern, aber sie ersetzt keine fachliche Sorgfalt. Wer Ergebnisse ungeprüft übernimmt, verschiebt Arbeit oft nur zulasten anderer.

Gerade im rechtlichen Kontext ist diese Verantwortung besonders deutlich: Entscheidungen, Gutachten oder Berichte müssen nachvollziehbar, korrekt und überprüfbar sein. Werden KI-generierte Inhalte ungeprüft übernommen, stellen sich nicht nur Qualitätsfragen, sondern naturgemäss auch Fragen zur Haftung und des Honoraranspruchs (für unbrauchbare Leistungen). Die zunehmende Nutzung von KI im Arbeitsalltag verlangt daher nicht weniger, sondern mehr kritisches Denken – und ein klares Bewusstsein dafür, wer letztlich für ein Ergebnis einzustehen hat.

Autorin: Egzona Nikaj
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.

Künstliche Intelligenz und Patentrecht

Wed, 11 Feb 2026 17:48:23 +0100

Im aktuellen Heft 2/2026 der Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (sic!) ist auf den Seiten 61 ff. der Beitrag unserer früheren wiss. Assistentin, Frau Dr. Julia Wismer erschienen, der ausgewählte patentrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz diskutiert.

Beleuchtet werden insbesondere die rechtliche Eignung von Künstlicher Intelligenz als Erfinderperson sowie die Patentierbarkeit von KI-Erfindungen. Zur Sprache kommt dabei auch der im Sommer 2025 vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Entscheid, mit welchem es dem KI-System «DABUS» die Erfindereigenschaft abgesprochen hat.

Der Beitrag ist hier auf Legalis im Volltext verfügbar (Paywal).

Geplante Reform des VAG

Mon, 09 Feb 2026 10:02:23 +0100

Am 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat in Umsetzung der Motion 24.3208 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterbreitet. Zuvor fand vom 21. Mai bis zum 12. September 2025 die Vernehmlassung dazu statt. Dabei wurde die Vorlage von allen Parteien, die eine Stellungnahme eingereicht haben, befürwortet.

Diese Reform wurde nötig, weil durch die Teilrevision von VAG und AVO auf den 1. Januar 2024 unbeabsichtigt eine Benachteiligung von Rückversicherern in der Schweiz entstanden ist. Die Benachteiligung resultiert aus dem Verbot für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit registrierungspflichtigen Versicherungsvermittlern zusammenzuarbeiten, welche nicht bei der FINMA registriert sind (vgl. Art. 44 Abs. 2 VAG). Registrierungspflichtig sind nach Art. Art. 42 Abs. 1 VAG ungebundene Versicherungsvermittler, d.h. solche mit einem Treueverhältnis zu den Versicherungsnehmern (vgl. auch Art. 40 Abs. 2 VAG). Spezialisierte ausländische Rückversicherungsvermittler sind oftmals nicht bei der FINMA registriert, womit gewisse Geschäfte der Rückversicherungen vermehrt nicht mehr in der Schweiz durch Herbeizug ungebundener Rückversicherungsvermittler aus dem Ausland gemacht werden. Stattdessen wird für diese Geschäfte direkt auf ausländische Rückversicherungen zurückgegriffen, was für die Stellung der schweizerischen Rückversicherungen im internationalen Wettbewerb hinderlich ist. Diese ausländischen Rückversicherungsvermittler lassen sich in aller Regel nicht für die wenigen Mandate, die sie von schweizerischen Rückversicherungen erhalten in der Schweiz von der FINMA registrieren, da dies aufgrund der damit verbundenen Kosten und des Aufwands nicht lohnenswert erscheint.

Um diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, soll die Tätigkeit von Rückversicherungsvermittlern künftig vom Geltungsbereich des VAG ausgenommen werden. Dadurch würden die in- und ausländischen Rückversicherungsvermittler der Pflicht nach Art. 44 Abs. 2 VAG nicht mehr unterstehen und die schweizerischen Rückversicherungen könnten ohne Sanktionierung mit ihnen Zusammenarbeiten, womit der Nachteil für schweizerische Rückversicherungen im internationalen Wettbewerb beseitigt wäre. Dies führt auch dazu, dass die Schweizer Direktversicherungsunternehmen zwischen mehr Rückversicherungsvermittlern auswählen können, weil mehr ungebundene Rückversicherungsvermittler zur Verfügung stehen.

Zudem entfallen durch die Deregulierung für ungebundene Rückversicherungsvermittler die jährlichen Aufsichtskosten nach Art. 27 der FINMA-Gebühren und Abgabeverordnung. Unternehmen die sowohl Erstversicherungen als auch Rückversicherungen anbieten, müssen zuerst betrieblich umstrukturieren, so dass die Rückversicherungsvermittler eine eigene Geschäftseinheit bilden, um von der geplante Deregulierung zu profitieren. Dies führt einmalig zu Mehrausgaben.

Diese Ausnahme vom Geltungsbereich ist unter verschiedenen Aspekten sachgerecht. Zum einen werden durch die Ausnahme keine weiteren Ungleichbehandlungen geschaffen, weder zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern[1], noch zwischen solchen mit Sitz im In- oder Ausland. Zudem wird durch die Ausnahme auch der Kundenschutz nicht beeinträchtigt, weil anders als bei einer Erstversicherung, wo der Kunde eine private Person ist, sind bei Rückversicherungsverträgen beide Parteien professionelle Marktteilnehmer (nämlich der Erstversicherer und der Rückversicherer). Dadurch sind die regulatorischen Anforderungen der Aufsicht durch die FINMA nicht nötig, weil keine schutzbedürftigen Kunden beteiligt sind. Die Revision ist somit zu begrüssen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Parlament die Vorlage annehmen wird, womit aufgrund der breiten Akzeptanz in der Vernehmlassung gerechnet werden kann. Aktuell ist das Geschäft angemeldet [2]. Erstbehandelnder Rat wird der Ständerat sein.

Autorin: Alina Grob
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.

[1] Gebundene Vermittler sind Aussendienstmitarbeiter und Agenten im Auftrag von Versicherungsgesellschaften und diese haben das Recht (aber keine Pflicht) sich in das FINMA-Register einzutragen.

[2] Vgl. die Informationen auf Curia Vista zum hängigen Verfahren unter der Geschäftsnummer 25.089.