Ein Gericht ist im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Urteils nicht an einen früheren Entscheid eines staatlichen Schweizer Gerichts gebunden, mit dem dieses seine Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts feststellte. Zu diesem Ergebni…
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte sich im Entscheid vom 23. September 2019 (HG190010-O) mit der internationalen Zuständigkeit im Rahmen eines grenzüberschreitenden Forderungsstreits zu befassen. Die Klägerin, eine Schweizer Bank, machte neb…
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. November 2024 in dem Fall X ZR 47/23 eine weitreichende Entscheidung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Reiseverträgen getroffen. Ein Verbraucher hatte eine Rückzahlung der Reisekosten für eine ab…
In seinem Urteil vom 9. Januar 2025 hat der EuGH festgestellt, dass die Erhebung von Anredeangaben von Kunden eines Eisenbahnunternehmens beim Erwerb eines Fahrscheins gegen die DSGVO verstösst. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass im vorliegen…
Die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) verfolgt das Ziel, umfassenden Schutz für natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, verpflichtet die DSGVO die Verantwortlichen der …
Mittlerweile erlauben die meisten EU-Mitgliedstaaten die Änderung des Geschlechtes und des Vornamens im Personenstandsregister. Allerdings ist das Personenstandrecht nicht durch das Unionsrecht geregelt. Demzufolge fällt die Regelung über die Vorauss…