NUFG soll es heissen, das als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative geplante Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung. Das Gesetz mit dem bedingt klangvollen Namen will vor allem die Nachhaltigkeitsberichtserstattung ausbauen …
Die ebenso etablierte wie problematische Mosaiktheorie wurde einmal mehr vom EuGH bestätigt. Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-232/25 (Idziski, ECLI:EU:C:2026:494) hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu der konkreten Frage…
Mit dem Entscheid BGE 152 III 137 präzisiert das Bundesgericht die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Stellvertretungsstatuts an die Niederlassung des Vertreters nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG. Anlass bot ein Arres…
Die Ukraine hat am 21. Mai 2026 seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (HRpflÜ) beim Depositar abgegeben.[1] Es tritt für die Ukraine per 1. August 2026 in Kraft, womit da…
Der EuGH befasste sich im Urteil C-34/24 (Stichting Right to Consumer Justice and Stichting App Stores Claims v. Apple Distribution International Ltd and Apple Inc.) mit der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Amsterdam in Verbindung mit eine…
Mit Urteil vom 3. September 2025 (BGer 5A_863/2024; zwischenzeitlich amtlich publiziert als BGE 152 III 137) hat das Bundesgericht Klarheit hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Online-Ehen geschaffen, bei denen eine Eheschliessungserklärung mit…
Saudi-Arabien hat am 15. April 2026 ein Vollstreckungsgesetz (Nizam at-Tanfidh) erlassen, das das bisherige Rechtsregime ablöst und u.a. die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, Schiedssprüche sowie im Ausland geschlossener Mediations…
Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 hatte sich das OLG München (33 Wx 270/23 e) mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Nachlass des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zu befassen. H…