Die Ukraine hat am 21. Mai 2026 seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (HRpflÜ) beim Depositar abgegeben.[1] Es tritt für die Ukraine per 1. August 2026 in Kraft, womit da…
Der EuGH befasste sich im Urteil C-34/24 (Stichting Right to Consumer Justice and Stichting App Stores Claims v. Apple Distribution International Ltd and Apple Inc.) mit der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Amsterdam in Verbindung mit eine…
Mit Urteil vom 3. September 2025 (BGer 5A_863/2024) hat das Bundesgericht Klarheit hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Online-Ehen geschaffen, bei denen eine Eheschliessungserklärung mittels Telekommunikationsmitteln von der Schweiz aus abgege…
Saudi-Arabien hat am 15. April 2026 ein Vollstreckungsgesetz (Nizam at-Tanfidh) erlassen, das das bisherige Rechtsregime ablöst und u.a. die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, Schiedssprüche sowie im Ausland geschlossener Mediations…
Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 hatte sich das OLG München (33 Wx 270/23 e) mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Nachlass des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zu befassen. H…
Am 11. September 2026 wird das Center for Innovation, Risk & Responsibility (CIRR) Gastgeber des Tages des Internationalen Rechts 2026 der Schweizerische Vereinigung für Internationales Recht (SVIR) sein. Das Generalthema lautet: "International…
Das Vernehmlassungsverfahren hinsichtlich der Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens vom 25. April 1934 zwischen der Schweiz und dem Iran hat am 29. September 2025 geendet.[1] Es haben sich zu den vorgeschlagenen Änderungen 22 Kantone, …
In seinem Urteil vom 28. November 2024 in der Rechtssache C-526/23 betreffend dem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs befasste sich der EuGH mit der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Brü…