Ein in Singapur wohnhafter Schweizer und moldavische Ehefrau hatten 2006 in Zürich geheiratet, ohne einen Ehevertrag abzuschliessen; die tatsächliche Trennung erfolgte im Juni 2016. Nachdem das Zürcher Obergericht 2018 die zürcherische Zuständigkeit …
Nicht erst seit Jens Spahns jüngsten Aktivitäten ist klar: Wer sich seinen Kinderwunsch im Ausland durch Leihmutterschaft erfüllt, muss mit Problemen rechnen. Uns interessieren freilich keine politischen, sondern nur die rechtlichen Dimensionen. Das …
In seinem Urteil vom 5. September 2024 in der Rechtssache C-86/23 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Obersten Kassationsgerichts befasste sich der EuGH mit der Auslegung von Art. 16 der Rom-II-Verordnung, welcher die Beachtun…
NUFG soll es heissen, das als Reaktion auf die Konzernverantwortungsinitiative geplante Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung. Das Gesetz mit dem bedingt klangvollen Namen will vor allem die Nachhaltigkeitsberichtserstattung ausbauen …
Die ebenso etablierte wie problematische Mosaiktheorie wurde einmal mehr vom EuGH bestätigt. Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-232/25 (Idziski, ECLI:EU:C:2026:494) hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu der konkreten Frage…
Mit dem Entscheid BGE 152 III 137 präzisiert das Bundesgericht die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Stellvertretungsstatuts an die Niederlassung des Vertreters nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG. Anlass bot ein Arres…
Die Ukraine hat am 21. Mai 2026 seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (HRpflÜ) beim Depositar abgegeben.[1] Es tritt für die Ukraine per 1. August 2026 in Kraft, womit da…
Der EuGH befasste sich im Urteil C-34/24 (Stichting Right to Consumer Justice and Stichting App Stores Claims v. Apple Distribution International Ltd and Apple Inc.) mit der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Amsterdam in Verbindung mit eine…