Mit Urteil vom 17. September 2026 in der Rechtssache C-876/24 (I G V/Vueling Airlines) hat der EuGH drei Fragen zur Zuständigkeitsordnung nach dem Montrealer Übereinkommens (MÜ) beantwortet. Anlass war ein eingetretener Gepäckverlust. Konkret ging es um den fraglichen Gerichtsstand des Ortes, an dem sich die «Geschäftsstelle» des Luftfrachtführers befindet, «durch die der Vertrag geschlossen worden ist» (Art. 33 Abs. 1 MÜ). Gefragt war, ob dieser Gerichtsstand bei einer Onlinebuchung am Wohnsitz des Reisenden anzusiedeln ist.
Konkret lautet Art. 33 Abs. 1 MÜ: « Die Klage auf Schadenersatz muss im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsorts.»
Die Klägerin hatte über eine elektronische Verkaufsplattform einen Flug von Madrid nach Barcelona gebucht. Die Beförderung ihres Reisegepäcks vereinbarte sie erst am Flughafen Madrid als Zusatzleistung. Der Verlust desselben wurde in Barcelona festgestellt, von wo aus sie nach Rom weiterflog. Hinsichtlich der darum eingebrachten Schadenersatzklage stellte sich die Frage der Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts der Klägerin. Sollte sich das MÜ als nicht anwendbar herausstellen, hätte das (sonst in casu einschlägige) spanische Zivilprozessrecht eine entsprechende Zuständigkeit vorgesehen.
Im Vorlageweg befragt, hielt der EuGH zunächst fest, dass das MÜ für sich genommen nur internationale Beförderungen erfasst. Art. 1 der VO (EG) Nr. 2027/97 in der Fassung der VO (EG) Nr. 889/2002 erstrecke dessen einschlägige Bestimmungen jedoch - auch - auf Beförderungen innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Ein Auslandsbezug sei nicht erforderlich. Da Art. 33 Abs. 1 MÜ i.S.d. Judikatur i.S. Guaitoli (C-213/18) auch die örtliche Zuständigkeit regle, verdränge es einen allfälligen nationalen Verbraucher(kläger)gerichtsstand.
Davon abgesehen spreche das Kriterium der «Geschäftsstelle» im MÜ durch seine Verwendung im Singular dafür, dass nur ein Vertrag für die Zuständigkeit in Betracht komme (und nicht etwa ein gesonderter für die Gepächbeförderung). Massgeblich sei insofern der Vertrag über die Beförderung des Reisenden, selbst wenn der Gepäckvertrag an einem anderen Ort geschlossen wurde. Das erlaube es zudem, Personen- und Gepäckschäden vor demselben Gericht geltend zu machen.
Wie Heile/Crüwell in ihrer Anmerkung in EuZW 2026, 993 zutreffend herausstellen, bleibt eine eigentliche für die Praxis wesentliche Frage offen: Wo liegt bei der (mittlerweile nahezu ausschliesslichen) Onlinebuchung die vertragsschliessende Geschäftsstelle? Der Gerichtshof hatte sich ja nur gegen einen Kläger-Gerichtsstand am Wohnsitz des Reisenden gewendet. Die Autoren halten insofern selbst eine Nicht-Eröffnung der Zuständigkeit an der Geschäftsstelle bei Online-Konstellationen für möglich. Mit Recht abgelehnt wird (wie sonst auch) ein Abstellen auf den Serverstandort. Der Sitz des Luftfrachtführers sowie der Bestimmungsort sollten ohnehin eröffnet sein.
Fazit
Die Verneinung des hier gegenständlichen Klägergerichtsstands überzeugt. Dies umso mehr als im Fall völkerrechtlicher Verträge wie dem MÜ grösste Zurückhaltung bei nachträglichen "Interpretationserweiterungen" geboten ist.
Die Einordnung des Gepäcks als Nebenleistung verhindert zudem, dass sich die Zuständigkeit je nach Zusatzbuchung zersplittert.
Für die Schweiz MÜ-Vertragsstaat ist die Entscheidung schon deshalb interessant, weil bei internationalen Beförderungen Art. 33 MÜ nach Art. 1 Abs. 2 IPRG dem autonomen Zuständigkeitsrecht vor. Hinzu kommt, dass die Enscheidung des EuGH im Kern keineswegs durch Besonderheiten des Unionsrechts, sondern durch Erwägungen zum Staatsvertrag selbst gekennzeichnet ist, die in Summe überzeugen. Das für Ansprüche aus reinen Inlandsflüge die ZPO und damit ganz anderes gilt, versteht sich (vgl. dazu Art. 2 der Lufttransportverordnung, der zwar zahlreiche Bestimmungen des MÜ als für Inlandbeförderungen anwendbar erklärt, den hier interessierenden Art. 33 MÜ jedoch gerade nicht.
Red.
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