Am 13. Oktober 2026 hat Montenegro seinen Beitritt zum Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (HEsÜ) erklärt. Damit wird das HEsÜ für Montenegro per 1. August 2027 in Kraft treten.
Die Schweiz hat, wie auch alle anderen Übereinkommensstaaten, gem. Art. 54 Abs. 3 HEsÜ die Möglichkeit dem Beitritt zu widersprechen. Bisher hat die Schweiz hiervon keinen Gebrauch gemacht, weshalb mit einem Widerspruch, bis Ablauf der Frist am 15. April 2027, nicht zu rechnen ist.
Die Republik Moldau hat am 16. September 2026 ihren Beitritt zum Haager Übereinkommen über die internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder und andere Familienangehörige vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007) mit Wirkung per 22. September 2027 erklärt. Auch hier gibt es noch die Möglichkeit gem. Art. 58 Abs. 5 des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 einen Widerspruch einzulegen. Die Schweiz ist bis jetzt kein Mitglied des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007,[1] es läuft aber ein entsprechendes Rechtsetzungsprojekt.
Zudem ist am 1. August 2026 das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (Hue80) für die Ukraine in Kraft getreten.
Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostille Übereinkommen) ist für Algerien per 9. Juli 2026 in Kraft getreten. Zudem hat Thailand seinen Beitritt am 30. Juni 2026 erklärt, womit das Apostille Übereinkommen für Thailand am 28. Februar 2027 in Kraft treten wird.
Am 1. Juni 2026 ist das Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen (Urteilsübereinkommen von 2019) für Andorra in Kraft getreten, nachdem dieses am 13. Mai 2025 seinen Beitritt erklärt hatte. Die Schweiz ist kein Mitglied dieses Übereinkommens.[2]
Autorin: Alina Grob
Der Beitrag gibt ausschliesslich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.
[1] S.a. die Statustabelle auf der Seite der HCCH.
[2] S.a. die Statustabelle auf der Seite der HCCH.