Im aktuell laufenden US-Verfahren Bartz et al. v. Anthropic PBC stehen grundlegende Fragen zum Urheberrecht beim KI-Training auf dem Prüfstand. Das US-amerikanische Unternehmen Anthropic, Entwickler des Sprachmodells Claude, nutzte laut Sammelklage…
Am 5. November 2025 hat Algerien seinen Beitritt zum Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostille-Übereinkommen 1961) bekannt gegeben. Anders als die Schweiz ist Algerien bis an…
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 beschlossen, das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) einer umfassenden Revision zu unterziehen, um es an die heutigen gesellschaftlichen und medizinischen Entwicklungen anzupassen. Zentrales Anliegen ist die Zul…
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz erfordert nach Ansicht vieler ein klar(er)es, rechtliches Rahmen-Regelwerk. Mit der Konvention über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit (kurz: KI-Konvention) will…
In Umsetzung der Motion Paganini befasste sich der Bundesrat mit der Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltungsübereinkommens und -protokolls von 2007. Falls die Schweiz dem Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) beitreten würde, wür…
Die Schweiz und Liechtenstein haben sich auf verschiedene Änderungen ihres bilateralen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen (SR 0.276.195.141) in Zivilsachen geeinigt. Indem der Art. …
Die Wettbewerbsbehörden sind in der Schweiz bekanntlich in Form des zweistufigen Verwaltungsbehördenmodells strukturiert. Das heisst, das Sekretariat der Wettbewerbsbehörde untersucht die vorliegenden Fälle und die Wettbewerbskommission (WEKO) ents…
Am 24. Mai 2024 hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien (Urteil 15 Cgs 5/24w) die Klage einer Transfrau gegen ihren Sozialversicherer auf Rückerstattung der Epilationskosten für die Entfernung ihrer Gesichtsbehaarung gutgeheissen. Der Sozialversic…