Das Vereinigte Königreich hat am 8. April 2020 bei der Schweiz als Depositar einen Antrag auf Beitritt zum Lugano-Übereinkommen hinterlegt. Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission ihren Bericht zum Beitrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zu…
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…
Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwisc…
In seinem Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV, Rs. C-59/19, beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Konkret wollte das vorlegende Gericht wissen,…
Im Urteil BGer 4A_418/2019 setzte sich die zivilrechtliche Abteilung im Rahmen einer Schiedsbeschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG mit der Kognition im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander. Das vorinstanzlich urteilende Schiedsgericht hat…
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid von 15. September 2020 (PDF, 42 KB) die Auswirkung des «Brexit» auf die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (kurz: LugÜ) geprüft.Der britische High Court of Justice verurteilte im Jahr 20…
In der Rechtssache Rina SpA/Ente Registro Italiano Navale (C-641/18) ging es um die Frage, ob die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: E…
Bei Streitbefangenheit von Ansprüchen aus Lieferverträgen würde man gemeinhin keine ausführliche Diskussion des sachlichen Anwendungsbereichs der EuGVVO (Verordnung [EU] Nr. 1215/2012) erwarten. Erfolgt die darin vereinbarte Kraftstofflieferung alle…