Am 5. November 2025 hat Algerien seinen Beitritt zum Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostille-Übereinkommen 1961) bekannt gegeben. Anders als die Schweiz ist Algerien bis anhi…
In Umsetzung der Motion Paganini befasste sich der Bundesrat mit der Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltungsübereinkommens und -protokolls von 2007.
Falls die Schweiz dem Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) beitreten würde, würden…
Die Schweiz und Liechtenstein haben sich auf verschiedene Änderungen ihres bilateralen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen (SR 0.276.195.141) in Zivilsachen geeinigt.
Indem der Art. 1…
So absurd es auch klingen mag: Manche Staaten sehen die Eingehung einer Ehe auch im Online-Weg vor. D.h., bei der Trauung erscheinen die Heiratswilligen nicht persönlich vor der zuständigen Trauungsbehörde, sondern sie geben ihre Erklärung, miteinand…
Am 30. Juni 2025 hat Dänemark das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen unterzeichnet und ratifiziert. Das Übereinkommen wird für Dänemark am 1. Oktober 2025 …
Bis anhin gilt für Iranerinnen und Iraner in der Schweiz das iranische Personen-, Familien- und Erbrecht. Dies ergibt sich aus dem Niederlassungsabkommen, welches 1934 zwischen der Schweiz und dem damaligen persischen Kaiserreich geschlossen wurde. D…
Ein Gericht ist im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Urteils nicht an einen früheren Entscheid eines staatlichen Schweizer Gerichts gebunden, mit dem dieses seine Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts feststellte. Zu diesem Ergebni…
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte sich im Entscheid vom 23. September 2019 (HG190010-O) mit der internationalen Zuständigkeit im Rahmen eines grenzüberschreitenden Forderungsstreits zu befassen. Die Klägerin, eine Schweizer Bank, machte neb…