Mit Urteil vom 3. September 2025 (BGer 5A_863/2024; zwischenzeitlich amtlich publiziert als BGE 152 III 137) hat das Bundesgericht Klarheit hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Online-Ehen geschaffen, bei denen eine Eheschliessungserklärung mit…
Saudi-Arabien hat am 15. April 2026 ein Vollstreckungsgesetz (Nizam at-Tanfidh) erlassen, das das bisherige Rechtsregime ablöst und u.a. die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, Schiedssprüche sowie im Ausland geschlossener Mediations…
Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 hatte sich das OLG München (33 Wx 270/23 e) mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Nachlass des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zu befassen. H…
Am 11. September 2026 wird das Center for Innovation, Risk & Responsibility (CIRR) Gastgeber des Tages des Internationalen Rechts 2026 der Schweizerische Vereinigung für Internationales Recht (SVIR) sein. Das Generalthema lautet: "International…
Das Vernehmlassungsverfahren hinsichtlich der Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens vom 25. April 1934 zwischen der Schweiz und dem Iran hat am 29. September 2025 geendet.[1] Es haben sich zu den vorgeschlagenen Änderungen 22 Kantone, …
In seinem Urteil vom 28. November 2024 in der Rechtssache C-526/23 betreffend dem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs befasste sich der EuGH mit der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Brü…
Am 4. Dezember 2025 hat die Republik Indonesien einen Antrag auf Beitritt zur HCCH gestellt. Damit läuft nun die Abstimmungsfrist, in der die aktuellen Mitglieder der HCCH für oder gegen den Betritt Indonesiens stimmen können. Für die Aufnahme in die…
Die Haager Konferenz (HCCH) führt ein öffentliches Konsultationsverfahren hinsichtlich einer möglichen Haager Konvention über Parallelverfahren und konnexe Verfahren durch. Das geplante neue Übereinkommen würde insb. das für die Schweiz geltende Haag…