Der europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (C-65/20) mit dem Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) vom 7. Februar 2020 auseinander. Darin wurde der EuGH ersucht, Stellung zu beziehe…
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…
Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwis…
In seinem Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV, Rs. C-59/19, beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Konkret wollte das vorlegende Gericht wissen,…
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 7. Februar 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen bei dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die Definition eines Produktes gem. Art. 2 der EU-Produkthaftungsrichtl…
Im Urteil BGer 4A_418/2019 setzte sich die zivilrechtliche Abteilung im Rahmen einer Schiedsbeschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG mit der Kognition im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander. Das vorinstanzlich urteilende Schiedsgericht hat…
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid von 15. September 2020 (PDF, 42 KB) die Auswirkung des «Brexit» auf die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (kurz: LugÜ) geprüft.Der britische High Court of Justice verurteilte im Jahr 20…
In der Rechtssache Rina SpA/Ente Registro Italiano Navale (C-641/18) ging es um die Frage, ob die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: E…