Die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) verfolgt das Ziel, umfassenden Schutz für natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, verpflichtet die DSGVO die Verantwortlichen der …
Am 1. Januar 2025 wird die in Art. 3a UWG neu geschaffene Anti-Geoblocking-Regelung, die ein Verdienst der sog. Fair-Preis-Initiative war, ihren dreijährigen Geburtstag feiern. Grund genug für die Professoren Peter Picht und Leander D. Loacker, eine …
Mittlerweile erlauben die meisten EU-Mitgliedstaaten die Änderung des Geschlechtes und des Vornamens im Personenstandsregister. Allerdings ist das Personenstandrecht nicht durch das Unionsrecht geregelt. Demzufolge fällt die Regelung über die Vorauss…
Europaweit gehen die Stimmen aus Rechtsprechung und Lehre bezüglich der im Titel genannten Frage erheblich auseinander. Bei der Diskussion geht es allerdings offensichtlich nicht um das Kind an sich, sondern um die durch das Kind planwidrig verurs…
Das Heilmittelgesetz wird bereits zum dritten Mal revidiert, wobei mit der aktuellen Revision dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Entwicklung der Rechtssetzung in der EU insbesondere bezüglich Arzne…
Der EuGH hat sich in seinem Urteil C-570/21 mit der Abgrenzung des Verbraucherbegriffs gem. Art. 2 Bst. b RL 93/13/EWG (heute auch in Art. 2 Nr. 1 RL 2011/83/EU; Art. 4 Nr. 1 Bst. a RL 2013/11/EU) auseinandergesetzt. Konkret ging es dabei um einen…
Die Richtlinie 2001/18/EG bestimmt ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (nachfolgend: GVO). Bei der Mutagenese wird die spontane Mutationsrate des Erbguts erhöht.…
In seinem Urteil 5A_720/2022 vom 31. März 2023 prüft das Bundesgericht die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) auf Entscheide aus dem Vereinigten Königreich vor dem Hintergrund des Brexits (vgl. hierzu das Austrittsabkommen zwischen der…