Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 mit der grundlegenden Frage, wann das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zeitlich zur Anwendung gelangt. Im konkreten Detail erörtert wurde die Frage, ob das mit der Teil…
Ein Gericht ist im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Urteils nicht an einen früheren Entscheid eines staatlichen Schweizer Gerichts gebunden, mit dem dieses seine Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts feststellte. Zu diesem Ergebni…
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte sich im Entscheid vom 23. September 2019 (HG190010-O) mit der internationalen Zuständigkeit im Rahmen eines grenzüberschreitenden Forderungsstreits zu befassen. Die Klägerin, eine Schweizer Bank, machte neb…
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. November 2024 in dem Fall X ZR 47/23 eine weitreichende Entscheidung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Reiseverträgen getroffen. Ein Verbraucher hatte eine Rückzahlung der Reisekosten für eine ab…
In seinem Urteil vom 9. Januar 2025 hat der EuGH festgestellt, dass die Erhebung von Anredeangaben von Kunden eines Eisenbahnunternehmens beim Erwerb eines Fahrscheins gegen die DSGVO verstösst. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass im vorliegen…
In Heft 1/2025 der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) ist eine Abhandlung von Prof. Loacker erschienen, die sich mit dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in seiner revidierten Neufassung befasst. Konkret geh…
Die Europäische Union plant weitgehende Änderungen im Bereich des verpflichtenden Informationsaustausches im Finanzmarktsektor. In diesem Zusammenahng sollen unter anderem Versicherungsunternehmen künftig zum Austausch von Kundendaten mit anderen Fin…
Pünktlich zum Jahresabschluss ist der neueste Band der PIRR-Schriftenreihe erschienen: Es ist die von Robin Landolt verfasste Monographie zu Datenkooperationen. Was für herkömmliche Ressourcen gilt, gilt auch für Daten: Kann ein Unternehmen die erfo…