Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. November 2024 in dem Fall X ZR 47/23 eine weitreichende Entscheidung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Reiseverträgen getroffen. Ein Verbraucher hatte eine Rückzahlung der Reisekosten für eine ab…
In seinem Urteil vom 9. Januar 2025 hat der EuGH festgestellt, dass die Erhebung von Anredeangaben von Kunden eines Eisenbahnunternehmens beim Erwerb eines Fahrscheins gegen die DSGVO verstösst. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass im vorliegen…
In Heft 1/2025 der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) ist eine Abhandlung von Prof. Loacker erschienen, die sich mit dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in seiner revidierten Neufassung befasst. Konkret geh…
Die Europäische Union plant weitgehende Änderungen im Bereich des verpflichtenden Informationsaustausches im Finanzmarktsektor. In diesem Zusammenahng sollen unter anderem Versicherungsunternehmen künftig zum Austausch von Kundendaten mit anderen Fin…
Pünktlich zum Jahresabschluss ist der neueste Band der PIRR-Schriftenreihe erschienen: Es ist die von Robin Landolt verfasste Monographie zu Datenkooperationen. Was für herkömmliche Ressourcen gilt, gilt auch für Daten: Kann ein Unternehmen die erfo…
Die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) verfolgt das Ziel, umfassenden Schutz für natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, verpflichtet die DSGVO die Verantwortlichen der …
Am 1. Januar 2025 wird die in Art. 3a UWG neu geschaffene Anti-Geoblocking-Regelung, die ein Verdienst der sog. Fair-Preis-Initiative war, ihren dreijährigen Geburtstag feiern. Grund genug für die Professoren Peter Picht und Leander D. Loacker, eine …
Mittlerweile erlauben die meisten EU-Mitgliedstaaten die Änderung des Geschlechtes und des Vornamens im Personenstandsregister. Allerdings ist das Personenstandrecht nicht durch das Unionsrecht geregelt. Demzufolge fällt die Regelung über die Vorauss…