Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑433/19 mit der Frage, welches Gericht für die Klage, die von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer mit dem Begehren erhoben worden ist, die tourist…
Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-253/19 mit der Frage, welches Gericht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen natürliche Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, international zuständig ist…
Dem Vorabentscheidungsverfahren Flightright (Rs. C-606/19) lag eine vor dem Amtsgericht Hamburg eingereichte Klage der privaten Fluggastrechtefirma Flightright zugrunde, mit welcher Ausgleichszahlungen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 …
Mit dem liechtensteinischen Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) ist am 1. Januar 2020 eines der weltweit ersten Blockchain-Gesetze in Kraft getreten. Insbesondere mit Blick auf die sachenrechtliche Qualifizierung von Token könnte das Fürstentum…
Mit der Frage, welches nationale Sozialversicherungsrecht auf international tätige Lkw-Fahrer Anwendung findet, befasst sich derzeit der EuGH. Während das Urteil des Gerichts noch aussteht, liegen die Schlussanträge des in der Sache zuständigen Gener…
In der Debatte vom 9. März 2020 hat der Nationalrat die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Beschlossen wurde mit bloss 27 Neinstimmen ein indirekter Gegenvorschlag, der di…
Fluggästen steht gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 das Recht auf Ausgleichszahlung von Fluggesellschaften zu, wenn die gebuchten Flüge mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielort ankommen. In den Vorabentscheidungen Germanwings (R…
Im Vorabentscheid (Rs. C-649/17) präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pflicht eines Online-Händlers, Verbrauchern Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, um ihnen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss einen leichten Zugang zu relevanten I…