Die Anwaltskammer des Kantonsgerichts St. Gallen hat in ihrem Entscheid vom 19. September 2019 (AW.2019.24) das Verhalten eines Anwalts als Verletzung seiner Berufspflichten i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA befunden, weil dieser über mehrere Monate weder p…
Dem Urteil des Bundesgerichts BGer 4A_563/2019 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die C AG hatte den A per 01.02.2016 als Projektmanager mit einer dreimonatigen Probezeit angestellt, wodurch A in die kollektive Krankentaggeldversicherung aufgenom…
Die WAK-S hat jüngst in einer zweiten Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zur Volkinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" abgeschlossen. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung bean…
Am 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Hauptziel der Revision war die Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen, damit insbesondere Spätfolgen aus Asbestexposition und anderen gesundheitsschädlichen Bausubstanzen ge…
Bei Streitbefangenheit von Ansprüchen aus Lieferverträgen würde man gemeinhin keine ausführliche Diskussion des sachlichen Anwendungsbereichs der EuGVVO (Verordnung [EU] Nr. 1215/2012) erwarten. Erfolgt die darin vereinbarte Kraftstofflieferung alle…
Nachdem der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" zuerst in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beraten und anschliessend mit einigen Beschlüssen des …
Belgische Behörden klagten gegen drei Gesellschaften niederländischen Rechts, welche Websites betrieben haben, auf denen Veranstaltungstickets zu einem dem ursprünglichen höheren Preis weiterverkauft wurden. Damit verstiessen sie gegen belgisches Lau…
Im Entscheid 4A_196/2019 vom 10. Juli 2019 hat sich das Bundesgericht zur Gültigkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthaltenen Verfallklausel sowie zum Verhältnis zwischen einer darin vorgesehenen Verwirkungsfrist und einer …