Dem Vorabentscheidungsverfahren Flightright (Rs. C-606/19) lag eine vor dem Amtsgericht Hamburg eingereichte Klage der privaten Fluggastrechtefirma Flightright zugrunde, mit welcher Ausgleichszahlungen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 …
Mit der Frage, welches nationale Sozialversicherungsrecht auf international tätige Lkw-Fahrer Anwendung findet, befasst sich derzeit der EuGH. Während das Urteil des Gerichts noch aussteht, liegen die Schlussanträge des in der Sache zuständigen Gener…
Fluggästen steht gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 das Recht auf Ausgleichszahlung von Fluggesellschaften zu, wenn die gebuchten Flüge mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielort ankommen. In den Vorabentscheidungen Germanwings (R…
Im Vorabentscheid (Rs. C-649/17) präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pflicht eines Online-Händlers, Verbrauchern Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, um ihnen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss einen leichten Zugang zu relevanten I…
Die Klägerin reichte in der Tschechischen Republik ein Gesuch um Eintragung der beabsichtigten Veräusserung ihres Eigentumsanteils an einer österreichischen Liegenschaft ein. Ihre Unterschrift auf dem Gesuch liess sie von einem tschechischen Anwalt b…
Der EuGH beschäftigte sich im Urteil Rusu vom 29. Juli 2019 mit der Nichtbeförderung von Fluggästen und den daraus entstehenden Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die in den Rechtstreit involvierten F…
Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-431/17 vom 7. Mai 2019 auf griechische Vorlage hin mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/5/EG. Das Ersuchen des griechischen Staatsrates erging in Zusammenhang mit einer Rechtsstreitigkeit …
Künstliche Intelligenz (KI) hat Eingang in verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens gefunden. Während KI moderne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet, birgt die neue Technologie auch Risiken für die Demokratie und den Rechtsstaat. Um potentielle …