Der europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (C-65/20) mit dem Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) vom 7. Februar 2020 auseinander. Darin wurde der EuGH ersucht, Stellung zu beziehe…
Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwis…
In seinem Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV, Rs. C-59/19, beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Konkret wollte das vorlegende Gericht wissen,…
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 7. Februar 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen bei dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die Definition eines Produktes gem. Art. 2 der EU-Produkthaftungsrichtl…
In der Rechtssache Rina SpA/Ente Registro Italiano Navale (C-641/18) ging es um die Frage, ob die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: E…
Die WAK-S hat jüngst in einer zweiten Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zur Volkinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" abgeschlossen. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung bean…