Das Obergericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid von 15. September 2020 (PDF, 42 KB) die Auswirkung des «Brexit» auf die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (kurz: LugÜ) geprüft.Der britische High Court of Justice verurteilte im Jahr 20…
In der Rechtssache Rina SpA/Ente Registro Italiano Navale (C-641/18) ging es um die Frage, ob die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: E…
Bei Streitbefangenheit von Ansprüchen aus Lieferverträgen würde man gemeinhin keine ausführliche Diskussion des sachlichen Anwendungsbereichs der EuGVVO (Verordnung [EU] Nr. 1215/2012) erwarten. Erfolgt die darin vereinbarte Kraftstofflieferung alle…
Belgische Behörden klagten gegen drei Gesellschaften niederländischen Rechts, welche Websites betrieben haben, auf denen Veranstaltungstickets zu einem dem ursprünglichen höheren Preis weiterverkauft wurden. Damit verstiessen sie gegen belgisches Lau…
Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑433/19 mit der Frage, welches Gericht für die Klage, die von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer mit dem Begehren erhoben worden ist, die tourist…
Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-253/19 mit der Frage, welches Gericht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen natürliche Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, international zuständig ist…
Dem Vorabentscheidungsverfahren Flightright (Rs. C-606/19) lag eine vor dem Amtsgericht Hamburg eingereichte Klage der privaten Fluggastrechtefirma Flightright zugrunde, mit welcher Ausgleichszahlungen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 …
Mit der Frage, welches nationale Sozialversicherungsrecht auf international tätige Lkw-Fahrer Anwendung findet, befasst sich derzeit der EuGH. Während das Urteil des Gerichts noch aussteht, liegen die Schlussanträge des in der Sache zuständigen Gener…