Das Bundesgericht befasste sich mit seinem Urteil vom 6. Januar 2022 mit der Frage, ob ein Anwalt in einer Konsulentenposition als Arbeitnehmer einer Kanzlei zu qualifizieren sei. Dabei ging es um den Fall der Klägerin A, die mit der beklagten Anwalt…
In seinem Entscheid vom 16. September 2021 hat sich der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) zu unterschiedlichen Fragen im Produktehaftpflichtrecht geäussert und dabei Bezug auf seine bestehende Rechtsprechung genommen und diese in Nuancen konkreti…
Wie die Europäische Kommission Mitte Oktober dieses Jahres bekanntgab, bereitet sie eine Initiative im Bereich Justiz und Grundrechte vor. Bezweckt wird der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Modernisierung des grenzüberschreitenden Informations…
Der Bundesrat hat am 17. November 2021 einen Gesetzesentwurf für eine neue Regelung im UWG verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Bischof umgesetzt werden, welche die Förderung des Direktvertriebs von Beherbergungsunternehmen über die hotelei…
Die Europäische Kommission hat im September 2020 seine „Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU“ kommuniziert. Hauptaugenmerk ist dabei, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerb im Finanzmarkt der EU voranzutreiben. Folglich soll die Stan…
Das Bundesgericht (BGer) hat sich in seinem Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 erstmalig mit Pandemie-Deckungsausschlüssen einer Versicherung im Kontext der COVID-19 Krise befasst. Das Gericht hatte dabei zu entscheiden, ob eine strittige Ausschlu…