So absurd es auch klingen mag: Manche Staaten sehen die Eingehung einer Ehe auch im Online-Weg vor. D.h., bei der Trauung erscheinen die Heiratswilligen nicht persönlich vor der zuständigen Trauungsbehörde, sondern sie geben ihre Erklärung, miteinand…
Am 30. Juni 2025 hat Dänemark das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen unterzeichnet und ratifiziert. Das Übereinkommen wird für Dänemark am 1. Oktober 202…
Bis anhin gilt für Iranerinnen und Iraner in der Schweiz das iranische Personen-, Familien- und Erbrecht. Dies ergibt sich aus dem Niederlassungsabkommen, welches 1934 zwischen der Schweiz und dem damaligen persischen Kaiserreich geschlossen wurde.…
Soeben ist der neueste Band der PIRR-Schriftenreihe erschienen: Es ist die von Yves Loher verfasste Monographie zum Verhältnis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und dem Kartellzivilrecht. Die Revision des schweizerischen Kartellrechts v…
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 mit der grundlegenden Frage, wann das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zeitlich zur Anwendung gelangt. Im konkreten Detail erörtert wurde die Frage, ob das mit der Te…
Ein Gericht ist im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Urteils nicht an einen früheren Entscheid eines staatlichen Schweizer Gerichts gebunden, mit dem dieses seine Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts feststellte. Zu diesem Ergebni…
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte sich im Entscheid vom 23. September 2019 (HG190010-O) mit der internationalen Zuständigkeit im Rahmen eines grenzüberschreitenden Forderungsstreits zu befassen. Die Klägerin, eine Schweizer Bank, machte neb…
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. November 2024 in dem Fall X ZR 47/23 eine weitreichende Entscheidung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Reiseverträgen getroffen. Ein Verbraucher hatte eine Rückzahlung der Reisekosten für eine ab…