Mit der Frage, welches nationale Sozialversicherungsrecht auf international tätige Lkw-Fahrer Anwendung findet, befasst sich derzeit der EuGH. Während das Urteil des Gerichts noch aussteht, liegen die Schlussanträge des in der Sache zuständigen Gener…
In der Debatte vom 9. März 2020 hat der Nationalrat die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Beschlossen wurde mit bloss 27 Neinstimmen ein indirekter Gegenvorschlag, der di…
Fluggästen steht gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 das Recht auf Ausgleichszahlung von Fluggesellschaften zu, wenn die gebuchten Flüge mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielort ankommen. In den Vorabentscheidungen Germanwings (R…
Im Vorabentscheid (Rs. C-649/17) präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pflicht eines Online-Händlers, Verbrauchern Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, um ihnen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss einen leichten Zugang zu relevanten I…
Die Klägerin reichte in der Tschechischen Republik ein Gesuch um Eintragung der beabsichtigten Veräusserung ihres Eigentumsanteils an einer österreichischen Liegenschaft ein. Ihre Unterschrift auf dem Gesuch liess sie von einem tschechischen Anwalt b…
Der EuGH beschäftigte sich im Urteil Rusu vom 29. Juli 2019 mit der Nichtbeförderung von Fluggästen und den daraus entstehenden Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die in den Rechtstreit involvierten F…
Während die Zahl der Elektroautos auf Schweizer Strassen stetig ansteigt, gestaltet sich die Tanksituation bisweilen für die Fahrzeugbesitzer problematisch: Will nämlich der Halter eines Elektroautos dessen Batterien bei einem Electro-Mobility-Provid…
Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-431/17 vom 7. Mai 2019 auf griechische Vorlage hin mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/5/EG. Das Ersuchen des griechischen Staatsrates erging in Zusammenhang mit einer Rechtsstreitigkeit …