Europaweit gehen die Stimmen aus Rechtsprechung und Lehre bezüglich der im Titel genannten Frage erheblich auseinander. Bei der Diskussion geht es allerdings offensichtlich nicht um das Kind an sich, sondern um die durch das Kind planwidrig ver…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-595/20) auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs (OGH) mit der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Bst. c der VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) befasst. Hintergrund b…
In einem vom Landesgericht Salzburg eingereichten Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-613/20) befasste sich der EuGH mit der Frage, ob ein Streik seitens des Bordpersonals als «aussergewöhnlicher Umstand» zu qualifizieren ist und infolgedessen zu einem…
In seinem Entscheid vom 16. September 2021 hat sich der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) zu unterschiedlichen Fragen im Produktehaftpflichtrecht geäussert und dabei Bezug auf seine bestehende Rechtsprechung genommen und diese in Nuancen konkreti…
Der europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (C-65/20) mit dem Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) vom 7. Februar 2020 auseinander. Darin wurde der EuGH ersucht, Stellung zu beziehe…
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…