Die Klägerin reichte in der Tschechischen Republik ein Gesuch um Eintragung der beabsichtigten Veräusserung ihres Eigentumsanteils an einer österreichischen Liegenschaft ein. Ihre Unterschrift auf dem Gesuch liess sie von einem tschechischen Anwalt b…
Der EuGH beschäftigte sich im Urteil Rusu vom 29. Juli 2019 mit der Nichtbeförderung von Fluggästen und den daraus entstehenden Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die in den Rechtstreit involvierten F…
Während die Zahl der Elektroautos auf Schweizer Strassen stetig ansteigt, gestaltet sich die Tanksituation bisweilen für die Fahrzeugbesitzer problematisch: Will nämlich der Halter eines Elektroautos dessen Batterien bei einem Electro-Mobility-Provid…
Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-431/17 vom 7. Mai 2019 auf griechische Vorlage hin mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/5/EG. Das Ersuchen des griechischen Staatsrates erging in Zusammenhang mit einer Rechtsstreitigkeit …
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat im Oktober und November 2019 die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» fortgesetzt. Sie beantragt, den Gegenent…
Künstliche Intelligenz (KI) hat Eingang in verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens gefunden. Während KI moderne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet, birgt die neue Technologie auch Risiken für die Demokratie und den Rechtsstaat. Um potentielle …
Am 31. Oktober 2018 ist das Amtsgericht Nürnberg mit Gesuch um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-1084/18 an den Europäischen Gerichtshof getreten. Der EuGH hat in der noch anstehenden Entscheidung zu klären, ob eine in den AGB von Laudamotion (T…
Am 4. Juli 2019 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/17 über eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV entschieden, die von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht wu…