Der Einsatz von künstlicher Intelligenz erfordert nach Ansicht vieler ein klar(er)es, rechtliches Rahmen-Regelwerk. Mit der Konvention über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit (kurz: KI-Konvention) will…
In Umsetzung der Motion Paganini befasste sich der Bundesrat mit der Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltungsübereinkommens und -protokolls von 2007. Falls die Schweiz dem Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) beitreten würde, wür…
Die Schweiz und Liechtenstein haben sich auf verschiedene Änderungen ihres bilateralen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen (SR 0.276.195.141) in Zivilsachen geeinigt. Indem der Art. …
Die Wettbewerbsbehörden sind in der Schweiz bekanntlich in Form des zweistufigen Verwaltungsbehördenmodells strukturiert. Das heisst, das Sekretariat der Wettbewerbsbehörde untersucht die vorliegenden Fälle und die Wettbewerbskommission (WEKO) ents…
Am 24. Mai 2024 hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien (Urteil 15 Cgs 5/24w) die Klage einer Transfrau gegen ihren Sozialversicherer auf Rückerstattung der Epilationskosten für die Entfernung ihrer Gesichtsbehaarung gutgeheissen. Der Sozialversic…
Wie unlängst bekannt wurde, sind auf der akademischen Forschungsplattform arXiv in insgesamt 17 Forschungsberichten Textpassagen entdeckt worden, die entweder mikroskopisch klein oder in weisser Schrift gehalten waren, um für das menschliche Auge k…
In Österreich ereignete sich ein tragischer Unfall. Eine Gruppe befreundeter Mopedfahrer hielt aufgrund einer technischen Störung an einem der Fahrräder an. Kurz darauf fuhr ein PKW-Fahrer ungebremst in die Gruppe, wodurch zwei Personen ums Leben kam…
In seinem Urteil 17 U 181/23 vom 9. April 2025 setzte sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Forderung von Schmerzensgeld gestützt auf das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) auseinander. Zugrunde lag dem Urteil ein Sachverhalt, in dem der Kl…