Die Haager Konferenz (HCCH) führt ein öffentliches Konsultationsverfahren hinsichtlich einer möglichen Haager Konvention über Parallelverfahren und konnexe Verfahren durch. Das geplante neue Übereinkommen würde insb. das für die Schweiz geltende Ha…
In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-338/24 des EuGH (LF gegen Sanofi Pasteur SA) äusserte sich Generalanwältin Medina zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie i.d.F. 85/374/EWG. Das französische Berufungsgericht Rouen legte dem EuGH …
Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid (4A_221/2025) eine beachtliche Wegweisung für die Praxis der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit getätigt. Konkret ging es um die Frage, wie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zu beurtei…
Im aktuell laufenden US-Verfahren Bartz et al. v. Anthropic PBC stehen grundlegende Fragen zum Urheberrecht beim KI-Training auf dem Prüfstand. Das US-amerikanische Unternehmen Anthropic, Entwickler des Sprachmodells Claude, nutzte laut Sammelklage…
Am 5. November 2025 hat Algerien seinen Beitritt zum Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Apostille-Übereinkommen 1961) bekannt gegeben. Anders als die Schweiz ist Algerien bis an…
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 beschlossen, das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) einer umfassenden Revision zu unterziehen, um es an die heutigen gesellschaftlichen und medizinischen Entwicklungen anzupassen. Zentrales Anliegen ist die Zul…
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz erfordert nach Ansicht vieler ein klar(er)es, rechtliches Rahmen-Regelwerk. Mit der Konvention über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit (kurz: KI-Konvention) will…
In Umsetzung der Motion Paganini befasste sich der Bundesrat mit der Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltungsübereinkommens und -protokolls von 2007. Falls die Schweiz dem Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) beitreten würde, wür…