Europarecht

Gemischte Zweckverfolgung und Verbrauchereigenschaft

 

Der EuGH hat sich in seinem Urteil C-570/21 mit der Abgrenzung des Verbraucherbegriffs gem. Art. 2 Bst. b RL 93/13/EWG (heute auch in Art. 2 Nr. 1 RL 2011/83/EU; Art. 4 Nr. 1 Bst. a RL 2013/11/EU) auseinandergesetzt. Konkret ging es dabei um ei…

Einordnung von sog. gemischten Konsumentenverträgen

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-595/20) auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs (OGH) mit der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Bst. c der VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) befasst. Hintergrund b…

Anrecht auf Fluggastentschädigung bei Streik des Bordpersonals

 

In einem vom Landesgericht Salzburg eingereichten Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-613/20) befasste sich der EuGH mit der Frage, ob ein Streik seitens des Bordpersonals als «aussergewöhnlicher Umstand» zu qualifizieren ist und infolgedessen zu einem…

Open Insurance

 

Die Europäische Kommission hat im September 2020 seine „Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU“ kommuniziert. Hauptaugenmerk ist dabei, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerb im Finanzmarkt der EU voranzutreiben. Folglich soll die Stan…

LugÜ-Verbrauchergerichtsstand trotz Umzugs nach Vertragsschluss?

 

In der vorliegenden Rechtssache erhält der EuGH Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob der ausschliessliche Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnort wechselt oder ob dann der Gerichtssta…