Auch über vier Jahrzehnte nach Cilfit (Rs. 283/81) beschäftigt die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte den EuGH. Die Rs. C-767/23 [Remling], entschieden am 24. März 2026, wirkt zunächst wie die Wiederholung einer altbekannten Frage: Darf ein n…
Der EuGH befasste sich im Urteil C-34/24 (Stichting Right to Consumer Justice and Stichting App Stores Claims v. Apple Distribution International Ltd and Apple Inc.) mit der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Amsterdam in Verbindung mit eine…
Mit Urteil vom 3. September 2025 (BGer 5A_863/2024; zwischenzeitlich amtlich publiziert als BGE 152 III 137) hat das Bundesgericht Klarheit hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Online-Ehen geschaffen, bei denen eine Eheschliessungserklärung mit…
Saudi-Arabien hat am 15. April 2026 ein Vollstreckungsgesetz (Nizam at-Tanfidh) erlassen, das das bisherige Rechtsregime ablöst und u.a. die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, Schiedssprüche sowie im Ausland geschlossener Mediations…
Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 hatte sich das OLG München (33 Wx 270/23 e) mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Nachlass des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zu befassen. H…
Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene ausländische Fachliteratur zusammengestellt. Enthalten sind dieses Mal 16 Beiträge aus 3 Zeitschriften, die für die Leserschaft unseres Blogs von Interesse für Ihre tägliche Arbeit mit u…
Wir haben für Sie eine frische Ausgabe über aktuell erschienene schweizerische Fachliteratur zusammengestellt. Enthalten sind dieses Mal 17 Beiträge aus 6 Zeitschriften, die für die Leserschaft unseres Blogs von Interesse für Ihre tägliche Arbeit mit…
Die Europäische Kommission hat unlängst zwei eng miteinander verknüpfte Strategien vorgelegt: eine zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz sowie eine zu KI in der Wissenschaft. Die Initiativen sollen die EU langfristig als wettbewerbsfähigen und in…