Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwis…
In der Rechtssache Rina SpA/Ente Registro Italiano Navale (C-641/18) ging es um die Frage, ob die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: E…
Bei Streitbefangenheit von Ansprüchen aus Lieferverträgen würde man gemeinhin keine ausführliche Diskussion des sachlichen Anwendungsbereichs der EuGVVO (Verordnung [EU] Nr. 1215/2012) erwarten. Erfolgt die darin vereinbarte Kraftstofflieferung alle…
Belgische Behörden klagten gegen drei Gesellschaften niederländischen Rechts, welche Websites betrieben haben, auf denen Veranstaltungstickets zu einem dem ursprünglichen höheren Preis weiterverkauft wurden. Damit verstiessen sie gegen belgisches Lau…