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In seinem Urteil vom 28. November 2024 in der Rechtssache C-526/23 betreffend dem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs befasste sich der EuGH mit der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Brü…

Bindungswirkung negativer Zuständigkeitsentscheide

 

Ein Gericht ist im Rahmen der Anerkennung eines ausländischen Urteils nicht an einen früheren Entscheid eines staatlichen Schweizer Gerichts gebunden, mit dem dieses seine Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts feststellte. Zu diesem Ergebni…