Soeben ist der neueste Band der PIRR-Schriftenreihe erschienen: Es ist die von Yves Loher verfasste Monographie zum Verhältnis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und dem Kartellzivilrecht. Die Revision des schweizerischen Kartellrechts v…
Der Bundesrat hat am 17. November 2021 einen Gesetzesentwurf für eine neue Regelung im UWG verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Bischof umgesetzt werden, welche die Förderung des Direktvertriebs von Beherbergungsunternehmen über die hotelei…
In seinem Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV, Rs. C-59/19, beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Konkret wollte das vorlegende Gericht wissen,…
Die WAK-S hat jüngst in einer zweiten Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zur Volkinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" abgeschlossen. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung bean…
Nachdem der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" zuerst in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beraten und anschliessend mit einigen Beschlüssen des …
In der Debatte vom 9. März 2020 hat der Nationalrat die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Beschlossen wurde mit bloss 27 Neinstimmen ein indirekter Gegenvorschlag, der di…
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat im Oktober und November 2019 die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» fortgesetzt. Sie beantragt, den Gegenent…
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 23. Januar 2018 über ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrats in der Angelegenheit F. Hoffmann-La Roche/Novartis entschieden. Der Entscheid (C‑179/16) befasst sich insbesondere…