Das Heilmittelgesetz wird bereits zum dritten Mal revidiert, wobei mit der aktuellen Revision dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Entwicklung der Rechtssetzung in der EU insbesondere bezüglich Arz…
Wie die Europäische Kommission Mitte Oktober dieses Jahres bekanntgab, bereitet sie eine Initiative im Bereich Justiz und Grundrechte vor. Bezweckt wird der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Modernisierung des grenzüberschreitenden Informations…
Der Bundesrat hat am 17. November 2021 einen Gesetzesentwurf für eine neue Regelung im UWG verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Bischof umgesetzt werden, welche die Förderung des Direktvertriebs von Beherbergungsunternehmen über die hotelei…
Die Europäische Kommission hat im September 2020 seine „Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU“ kommuniziert. Hauptaugenmerk ist dabei, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerb im Finanzmarkt der EU voranzutreiben. Folglich soll die Stan…
In der Volksabstimmung vom 26. September 2021 wurde die Initiative «Ehe für alle» von einer klaren Mehrheit der Stimmberechtigten und von allen Kantonen angenommen. Der Grossteil der beschlossenen Vorlage tritt ab dem 1. Juli 2022 in Kraft. Im Kern s…
Das Vereinigte Königreich hat am 8. April 2020 bei der Schweiz als Depositar einen Antrag auf Beitritt zum Lugano-Übereinkommen hinterlegt. Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission ihren Bericht zum Beitrittsgesuch des Vereinigten Königreichs z…