Der europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (C-65/20) mit dem Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) vom 7. Februar 2020 auseinander. Darin wurde der EuGH ersucht, Stellung zu beziehe…
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 7. Februar 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen bei dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die Definition eines Produktes gem. Art. 2 der EU-Produkthaftungsrichtl…
Am 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Hauptziel der Revision war die Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen, damit insbesondere Spätfolgen aus Asbestexposition und anderen gesundheitsschädlichen Bausubstanzen ge…
Im Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 (zur Publikation vorgesehen) hat sich das Bundesgericht zur Adäquanz und zum Urheberrecht geäussert. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Ein Filmverleiher und Mitglied der Schweizerischen Vereinigung zur B…
Das Bundesgericht hatte in seiner Entscheidung 4A_207/2018 vom 22. Oktober 2018 die Verjährungsthematik mit Blick auf eine etwaige Unterbrechung einerseits und den möglichen Verzicht auf die entsprechende Einrede andererseits zu erörtern. Ausgangspun…
Die deutsche Rechtsprechung (OLG Hamm, 28.02.2018, 11 U 108/17) hat sich zuletzt wieder einmal mit Haftungsfragen hinsichtlich Verletzungen befasst, die Passagiere in Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem Bus erleiden. Konkret lag dem Urteil folg…
Seit 2009 wird in der Schweiz eine Revision des Verjährungsrechts angestrebt. Ein erster Vorschlag sah eine Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Personenschäden vor. Das Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor u.a./Schweizverhalf den Bestrebungen zum en…