Verfahrensgrundsätze

Anwendbarkeit des LugÜ nach dem BREXIT

 

In seinem Urteil 5A_720/2022 vom 31. März 2023 prüft das Bundesgericht die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) auf Entscheide aus dem Vereinigten Königreich vor dem Hintergrund des Brexits (vgl. hierzu das Austrittsabkommen zwischen …

Augen auf bei der Wahl geistlicher Schiedsgerichte

 

Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 mit einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch eines «Rabbinischen Schiedsgerichts» auseinandergesetzt (zu solchen Rabbinatsgerichten eingehend Strauss, Das rabbinische Schiedsge…

Ordre public und Grundsatz ne extra petita

 

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid  4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…