Der europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2021 (C-65/20) mit dem Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) vom 7. Februar 2020 auseinander. Darin wurde der EuGH ersucht, Stellung zu beziehe…
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 7. Februar 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen bei dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die Definition eines Produktes gem. Art. 2 der EU-Produkthaftungsrichtl…
Im Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 (zur Publikation vorgesehen) hat sich das Bundesgericht zur Adäquanz und zum Urheberrecht geäussert. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Ein Filmverleiher und Mitglied der Schweizerischen Vereinigung zur B…