Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 7. Februar 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen bei dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die Definition eines Produktes gem. Art. 2 der EU-Produkthaftungsrichtl…
Am 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Hauptziel der Revision war die Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen, damit insbesondere Spätfolgen aus Asbestexposition und anderen gesundheitsschädlichen Bausubstanzen ge…
Im Vorabentscheid (Rs. C-649/17) präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pflicht eines Online-Händlers, Verbrauchern Kontaktmöglichkeiten bereitzustellen, um ihnen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss einen leichten Zugang zu relevanten I…
Die Klägerin reichte in der Tschechischen Republik ein Gesuch um Eintragung der beabsichtigten Veräusserung ihres Eigentumsanteils an einer österreichischen Liegenschaft ein. Ihre Unterschrift auf dem Gesuch liess sie von einem tschechischen Anwalt b…
Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-431/17 vom 7. Mai 2019 auf griechische Vorlage hin mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/5/EG. Das Ersuchen des griechischen Staatsrates erging in Zusammenhang mit einer Rechtsstreitigkeit …