Am 31. Oktober 2018 ist das Amtsgericht Nürnberg mit Gesuch um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-1084/18 an den Europäischen Gerichtshof getreten. Der EuGH hat in der noch anstehenden Entscheidung zu klären, ob eine in den AGB von Laudamotion (T…
Am 4. Juli 2019 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/17 über eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV entschieden, die von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht wu…
Am 29. Juli 2019 hat sich die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/17 mit einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Oberlandgerichtes Düsseldorf befasst. Im Ausgangsverfahren erhob die Verbraucherzentrale …
Das beim EuGH hängige Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-673/17 verdeutlicht die – insbesondere seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) – präsenten Fragen im Bereich der Datenverarbeitung. Dem Verfahren …
Sowohl das schweizerische Bundesgericht (5A_1013/2018) als auch die Fünfte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (C-512/17) haben sich jüngst mit der Bestimmung des Aufenthaltsorts eines Minderjährigen befasst, dessen unverheiratete Eltern das Sorgere…
Am 23. Januar 2019 hat die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs über ein Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesgerichtshofs in der Sache Walbusch/Wettbewerbszentrale (C-430/17) entschieden. Bei der Vorlage ging es im Wesentlichen um …
In jüngster Zeit befassten sich gleich mehrere Gerichte – und das auf beiden Atlantikseiten – mit Sachverhalten, die im Zusammenhang mit Glyphosat stehen. Glyphosat ist eine in Pestiziden verwendete chemische Substanz und fungiert als Pflanzenschutz…
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 23. Januar 2018 über ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrats in der Angelegenheit F. Hoffmann-La Roche/Novartis entschieden. Der Entscheid (C‑179/16) befasst sich insbesondere…