Europarat

Schweiz prüft Beitritt zur Anwaltskonvention des Europarats

 

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs vertieft abzuklären…

Ratifikation der KI-Europaratskonvention

 

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz erfordert nach Ansicht vieler ein klar(er)es, rechtliches Rahmen-Regelwerk. Mit der Konvention über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit (kurz: KI-Konvention) will d…