In der vorliegenden Rechtssache erhält der EuGH Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob der ausschliessliche Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnort wechselt oder ob dann der Gerichtssta…
Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwis…
Derzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑433/19 mit der Frage, welches Gericht für die Klage, die von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer mit dem Begehren erhoben worden ist, die tourist…
Dem Vorabentscheidungsverfahren Flightright (Rs. C-606/19) lag eine vor dem Amtsgericht Hamburg eingereichte Klage der privaten Fluggastrechtefirma Flightright zugrunde, mit welcher Ausgleichszahlungen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 …