Nachdem der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" zuerst in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beraten und anschliessend mit einigen Beschlüssen des …
Mit dem liechtensteinischen Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) ist am 1. Januar 2020 eines der weltweit ersten Blockchain-Gesetze in Kraft getreten. Insbesondere mit Blick auf die sachenrechtliche Qualifizierung von Token könnte das Fürstentum…
In der Debatte vom 9. März 2020 hat der Nationalrat die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Beschlossen wurde mit bloss 27 Neinstimmen ein indirekter Gegenvorschlag, der di…
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat im Oktober und November 2019 die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» fortgesetzt. Sie beantragt, den Gegenent…
Künstliche Intelligenz (KI) hat Eingang in verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens gefunden. Während KI moderne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet, birgt die neue Technologie auch Risiken für die Demokratie und den Rechtsstaat. Um potentielle …
Neue Methoden der Gentechnologie wie CRISPR/Cas9 machen es möglich, zielgenaue Änderungen am menschlichen Erbgut vorzunehmen. Die Meldung, dass es einem Genforscher Ende letzten Jahres gelungen war, bei zwei Embryonen eine Mutation ihrer Keimbahn her…
Seit 2009 wird in der Schweiz eine Revision des Verjährungsrechts angestrebt. Ein erster Vorschlag sah eine Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Personenschäden vor. Das Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor u.a./Schweizverhalf den Bestrebungen zum en…
In Zusammenhang mit der Vernehmlassung zur Änderung des Kartellgesetzes hat sich der Lehrstuhl eingehend zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates geäussert.Die Stellungnahme erging gleichzeitig im Namen der Professoren Nobel, Schwander und Kley …