Die WAK-S hat jüngst in einer zweiten Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zur Volkinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" abgeschlossen. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung bean…
Am 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Hauptziel der Revision war die Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen, damit insbesondere Spätfolgen aus Asbestexposition und anderen gesundheitsschädlichen Bausubstanzen ge…
Nachdem der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" zuerst in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) beraten und anschliessend mit einigen Beschlüssen des …
Mit dem liechtensteinischen Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) ist am 1. Januar 2020 eines der weltweit ersten Blockchain-Gesetze in Kraft getreten. Insbesondere mit Blick auf die sachenrechtliche Qualifizierung von Token könnte das Fürstentum…
In der Debatte vom 9. März 2020 hat der Nationalrat die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Beschlossen wurde mit bloss 27 Neinstimmen ein indirekter Gegenvorschlag, der di…
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat im Oktober und November 2019 die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» fortgesetzt. Sie beantragt, den Gegenent…