Aus Anlass des österreichischen Nationalfeiertags: Auch in Wien gibts keine "Zuckerl" mehr für Versicherer
Mit Erkenntnis vom 28. April 2026 hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Obersten Gerichtshofes § 12 Abs. 3 VersVG per 31. Mai 2027 als verfassungswidrig aufgehoben (G 176/2025-15). Diese Bestimmung enthält insofern ein beachtliches "Zuckerl" …