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Ordre public Widrigkeit von ermessenbasierten Common Law Urteilen?

 

Das Bundesgericht befasst sich in seinem Entscheid vom 22. März 2021 u.A. mit der Frage, ob die Anerkennung eines britischen Urteils ordre public-widrig ist, wenn es zu behaupteten Verfahrensfehlern gekommen ist und das Urteil inhaltlich zu grossen T…

Ordre public und Grundsatz ne extra petita

 

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid  4A_516/2020 vom 8. April 2021 geprüft, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und den Grundsatz ne extra petita verletzt hatte, indem es türkischen Investoren eine Entschädigung in syrischen Pfun…