Patentrechtsrevision per 1. Januar 2027
Das schweizerische Erfindungspatent weist eine im Rechtsvergleich auffällige Besonderheit auf: Es wird erteilt, ohne dass die materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit geprüft würden. Mit der am 20. Mai 2026 vom B…