Künstliche Intelligenz (KI) hat Eingang in verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens gefunden. Während KI moderne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet, birgt die neue Technologie auch Risiken für die Demokratie und den Rechtsstaat. Um potentielle …
Am 31. Oktober 2018 ist das Amtsgericht Nürnberg mit Gesuch um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-1084/18 an den Europäischen Gerichtshof getreten. Der EuGH hat in der noch anstehenden Entscheidung zu klären, ob eine in den AGB von Laudamotion (T…
Am 4. Juli 2019 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/17 über eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV entschieden, die von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht wu…
Am 29. Juli 2019 hat sich die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/17 mit einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Oberlandgerichtes Düsseldorf befasst. Im Ausgangsverfahren erhob die Verbraucherzentrale …
Die Willis Re hat unlängst ihr Quarterly Insurtech Briefing Q1 2019 veröffentlicht, das insbesondere die Entwicklungen innovativer Technologiemodelle in der Versicherungsbranche (InsurTechs) zum Gegenstand hat. Gemäss des Berichts zeichnen sich die l…
Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 insbesondere mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Parteien eines Binnenschiedsverfahrens (in casu in einem Verfahren vor dem TAS oder Court of Arbitration for Spo…
Das beim EuGH hängige Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-673/17 verdeutlicht die – insbesondere seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) – präsenten Fragen im Bereich der Datenverarbeitung. Dem Verfahren …
Sowohl das schweizerische Bundesgericht (5A_1013/2018) als auch die Fünfte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (C-512/17) haben sich jüngst mit der Bestimmung des Aufenthaltsorts eines Minderjährigen befasst, dessen unverheiratete Eltern das Sorgere…