Völkerrecht

Erste Rechtsprechung zum neuen Verjährungsrecht

 

Am 1. Januar 2020 ist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft getreten. Hauptziel der Revision war die Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen, damit insbesondere Spätfolgen aus Asbestexposition und anderen gesundheitsschädlichen Bausubstanzen ge…

Anwendbarkeit der EuGVVO im Kontext militärischer Einsätze

 

Bei Streitbefangenheit von Ansprüchen aus Lieferverträgen würde man gemeinhin keine ausführliche Diskussion des sachlichen Anwendungsbereichs der EuGVVO (Verordnung [EU] Nr. 1215/2012)  erwarten. Erfolgt die darin vereinbarte Kraftstofflieferung alle…

Revision der Verjährungsfristen

 

Seit 2009 wird in der Schweiz eine Revision des Verjährungsrechts angestrebt. Ein erster Vorschlag sah eine Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Personenschäden vor. Das Urteil des EGMR in Sachen  Howald Moor u.a./Schweizverhalf den Bestrebungen zum en…