Der EuGH hat sich in seinem Urteil C-570/21 mit der Abgrenzung des Verbraucherbegriffs gem. Art. 2 Bst. b RL 93/13/EWG (heute auch in Art. 2 Nr. 1 RL 2011/83/EU; Art. 4 Nr. 1 Bst. a RL 2013/11/EU) auseinandergesetzt. Konkret ging es dabei um ei…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-595/20) auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs (OGH) mit der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Bst. c der VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) befasst. Hintergrund b…
Das Bundesgericht befasste sich mit seinem Urteil vom 6. Januar 2022 mit der Frage, ob ein Anwalt in einer Konsulentenposition als Arbeitnehmer einer Kanzlei zu qualifizieren sei. Dabei ging es um den Fall der Klägerin A, die mit der beklagten Anwalt…
Der Bundesrat hat am 17. November 2021 einen Gesetzesentwurf für eine neue Regelung im UWG verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Bischof umgesetzt werden, welche die Förderung des Direktvertriebs von Beherbergungsunternehmen über die hotelei…
In der vorliegenden Rechtssache erhält der EuGH Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob der ausschliessliche Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnort wechselt oder ob dann der Gerichtssta…
Der Europäische Gerichtshof (hiernach EuGH) befasste sich in der Rechtssache C-307/19 mit einem Zuständigkeitskonflikt betreffend einen Antrag auf Betreibung einer öffentlichen Parkraumgebühr. Konkret handelt es sich um ein Betreibungsverfahren zwis…