Vertragsrecht

Gemischte Zweckverfolgung und Verbrauchereigenschaft

 

Der EuGH hat sich in seinem Urteil C-570/21 mit der Abgrenzung des Verbraucherbegriffs gem. Art. 2 Bst. b RL 93/13/EWG (heute auch in Art. 2 Nr. 1 RL 2011/83/EU; Art. 4 Nr. 1 Bst. a RL 2013/11/EU) auseinandergesetzt. Konkret ging es dabei um ei…

Einordnung von sog. gemischten Konsumentenverträgen

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-595/20) auf Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs (OGH) mit der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Bst. c der VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) befasst. Hintergrund b…

Anwaltliche Konsulententätigkeit und Arbeitsrecht

 

Das Bundesgericht befasste sich mit seinem Urteil vom 6. Januar 2022 mit der Frage, ob ein Anwalt in einer Konsulentenposition als Arbeitnehmer einer Kanzlei zu qualifizieren sei. Dabei ging es um den Fall der Klägerin A, die mit der beklagten Anwalt…

LugÜ-Verbrauchergerichtsstand trotz Umzugs nach Vertragsschluss?

 

In der vorliegenden Rechtssache erhält der EuGH Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob der ausschliessliche Verbrauchergerichtsstand auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnort wechselt oder ob dann der Gerichtssta…